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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVIII - Zuvorkommende Behandlung

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Sonderprüfung der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit der AWO, um mögliche zuvorkommende Behandlungen von städtischen Mitarbeitern zu untersuchen. Ziel ist es, Transparenz über mögliche Vorteile und Übernahmen zu schaffen. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen abgelehnt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Sonderprüfung gemeinsam mit der Frankfurter AWO sowie deren Tochtergesellschaften folgende Aspekte näher zu prüfen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft umfassend mit zu teilen:

a) Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO?

b) Welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, wurden später von der AWO übernommen und erhielten zusätzlich eine besondere Behandlung, wie bereits unter a aufgeführt?

Begründung

Zuvorkommende Behandlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Sonderprüfung gemeinsam mit der Frankfurter AWO sowie deren Tochtergesellschaften folgende Aspekte näher zu prüfen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft umfassend mit zu teilen:

a) Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO?

b) Welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, wurden später von der AWO übernommen und erhielten zusätzlich eine besondere Behandlung, wie bereits unter a aufgeführt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONLinkeBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARLLinkeBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

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