Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVIII - Zuvorkommende Behandlung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Sonderprüfung der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit der AWO, um mögliche zuvorkommende Behandlungen von städtischen Mitarbeitern zu untersuchen. Ziel ist es, Transparenz über mögliche Vorteile und Übernahmen zu schaffen. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Sonderprüfung gemeinsam mit der Frankfurter AWO sowie deren Tochtergesellschaften folgende Aspekte näher zu prüfen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft umfassend mit zu teilen:
a) Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO?
b) Welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, wurden später von der AWO übernommen und erhielten zusätzlich eine besondere Behandlung, wie bereits unter a aufgeführt?
Begründung
Zuvorkommende Behandlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Sonderprüfung gemeinsam mit der Frankfurter AWO sowie deren Tochtergesellschaften folgende Aspekte näher zu prüfen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft umfassend mit zu teilen:
a) Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO?
b) Welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, wurden später von der AWO übernommen und erhielten zusätzlich eine besondere Behandlung, wie bereits unter a aufgeführt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)