Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-back
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Ausgaben der AWO seit 2007 zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf mögliche Verflechtungen mit Dienstleistern und Kickbackzahlungen. Ziel ist es, Transparenz und Rechtmäßigkeit in den finanziellen Angelegenheiten der AWO zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO einzuwirken, alle Ausgaben für Dienstleistungen, die seit 2007 erfolgt sind, dahingehend zu überprüfen,
- ob die Dienstleister mit dem AWO-Personal verflochten sind
- ob die Dienstleister auffällig spenden
- ob Kickbackzahlungen erfolgt sind
- ob die jeweiligen Leistungen erbracht wurden
- ob die verrechneten Kosten angemessen waren.
Begründung
Kick-back Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO einzuwirken, alle Ausgaben für Dienstleistungen, die seit 2007 erfolgt sind, dahingehend zu überprüfen, 1. ob die Dienstleister mit dem AWO-Personal verflochten sind 2. ob die Dienstleister auffällig spenden 3. ob Kickbackzahlungen erfolgt sind 4. ob die jeweiligen Leistungen erbracht wurden 5. ob die verrechneten Kosten angemessen waren. Dabei sind auch die Tochtergesellschaften einzubeziehen. Die Ergebnisse sind mit der Staatsanwaltschaft umfänglich mit zu teilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2020Sie sind hierNRNR 1080Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-backSTVV-Antrag · FDP
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 399Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - KickbackMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION