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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-back

Vorlagentyp: NRFDP
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Ausgaben der AWO seit 2007 zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf mögliche Verflechtungen mit Dienstleistern und Kickbackzahlungen. Ziel ist es, Transparenz und Rechtmäßigkeit in den finanziellen Angelegenheiten der AWO zu gewährleisten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO einzuwirken, alle Ausgaben für Dienstleistungen, die seit 2007 erfolgt sind, dahingehend zu überprüfen,

  1. ob die Dienstleister mit dem AWO-Personal verflochten sind
  2. ob die Dienstleister auffällig spenden
  3. ob Kickbackzahlungen erfolgt sind
  4. ob die jeweiligen Leistungen erbracht wurden
  5. ob die verrechneten Kosten angemessen waren.

Begründung

Kick-back Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO einzuwirken, alle Ausgaben für Dienstleistungen, die seit 2007 erfolgt sind, dahingehend zu überprüfen, 1. ob die Dienstleister mit dem AWO-Personal verflochten sind 2. ob die Dienstleister auffällig spenden 3. ob Kickbackzahlungen erfolgt sind 4. ob die jeweiligen Leistungen erbracht wurden 5. ob die verrechneten Kosten angemessen waren. Dabei sind auch die Tochtergesellschaften einzubeziehen. Die Ergebnisse sind mit der Staatsanwaltschaft umfänglich mit zu teilen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2020Sie sind hier
    NRNR 1080Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-back
    STVV-Antrag · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 399Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - KickbackMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1080 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 1080 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 5
Beraten
Die Vorlage NR 1080 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1080 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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