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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kickback

Vorlagentyp: B
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht informiert über die Wahl eines neuen Präsidiums der AWO Frankfurt und die laufenden Ermittlungen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder. Es wird betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft stattfindet, um die Vorwürfe aufzuklären.

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Bericht

Der Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO Frankfurt) hat ein neues Präsidium gewählt. Das Präsidium hat einen Interimsvorstand bestellt, der u. a. auch zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder beiträgt. Der Magistrat steht in engem Austausch mit der neuen Präsidiumsvorsitzenden, wie auch mit den beiden Interimsvorständen. Aus diesen Gesprächen ist abzuleiten, dass alles versucht wird, die Vorgänge um die vormalige Führungsriege der AWO Frankfurt aufzuklären. Zum Stand der Aufklärung hat die Präsidiumsvorsitzende in der Sitzung des Ausschuss Soziales und Gesundheit am 25.06.2020 berichtet; am gleichen Tag fand zur Thematik eine Pressekonferenz statt. Dabei kamen auch die Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen die Aufklärung stattfindet zur Sprache. Von besonderer Bedeutung ist das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt, im Zuge dessen wurden Unterlagen beschlagnahmt, die für die Aufklärung durch das Präsidium bzw. die Vorstände derzeit nicht zur Verfügung stehen. Unabhängig davon wird von Seiten der AWO Frankfurt versichert, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt erfolgt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2020NRNR 1080Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kick-backSTVV-Antrag · FDP
  2. 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    BB 399Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kickback
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 41 · 24.09.2020
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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