Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt, um Rotlichtüberwachungskameras Am Erlenbruch/Schäfflestraße, an den Ampeln stadtein- und -auswärts, zu installieren. Des Weiteren werden ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen, auch nachts, in der Straße Am Erlenbruch eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden.

Auf die Gefahrenlage hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen. Es ist festzustellen, dass sich die Situation weiter verschlechtert hat. Die Hemmungen, Ordnungsverstöße zu begehen, sind gefallen. Die Gefahr, für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist zu gering und ein Gegensteuern ist dringend erforderlich. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Ampelanlage Am Erlenbruch/Schäfflestraße zum offiziellen Schulweg in die Grundschule Pestalozzischule gehört. Durch Rotlichtverstöße werden Kinder regelmäßig gefährdet, dies kann durch zahlreiche Elternberichte belegt werden. Nächtliche Raserei in der Straße Am Erlenbruch ist ebenfalls ein großes Problem, nur regelmäßige Kontrollen und entsprechendes Ahnden der Vergehen kann für Abhilfe sorgen.