Verkehrssicherheit erhöhen - Piktogramme vor Riederwälder Kindergärten

Die Schäfflestraße und die Raiffeisenstraße befinden sich innerhalb einer Tempo 30-Zone, die deutlich und gut sichtbar als solche beschildert ist. Das Straßenbild beider Straßen entspricht dem einer solchen und lädt daher keinesfalls zum schnellen Fahren ein. Dass es zum Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender kommen kann, ist unstrittig, durch die Anordnung zusätzlicher Beschilderung oder Piktogramme allerdings kaum abwendbar.

Es ist ohne konkrete Nennung in der Anregung anzunehmen, dass als Piktogramm das Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ("Kinder") gewünscht wird. Ein solches VZ ist in der Schäfflestraße bereits für beide Fahrtrichtungen aufgestellt, obwohl dessen Anordnung bei genauer Betrachtung der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zum VZ 136 StVO in Tempo-30-Zonen in der Regel nicht erforderlich ist (vgl. Nummer XII zu § 45 Absatz 1 bis 1e).

Ebenso weisen die VZ 101-11 StVO (Fußgängerüberweg) als Gefahrzeichen auf den Fußgängerüberweg zwischen der Walter-Richter-Halle und der Kirche Heilig Geist hin. Sie wirken ebenfalls aufmerksamkeitssteigernd auf den Fahrverkehr und fördern die Bremsbereitschaft. Eine Wiederholung der Gefahrzeichen als Bodenmarkierung ist aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht schlicht nicht erforderlich.

Weiter sind zusätzliche VZ, die eine Begründung für die Zonengeschwindigkeitsbeschränkung enthalten, unzulässig. (vgl. VwV-StVO zu den VZ 274.1 StVO und 274.2 StVO).

Das Aufstellen von Warnfiguren lehnt der Magistrat ab. Solche Figuren sind keine offiziellen Verkehrszeichen gemäß StVO und dürfen somit nicht in den Straßenverkehr eingebracht werden.