Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung in Frankfurt zu erhöhen, insbesondere im Ortsbezirk 2, um eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Zudem wird eine Verbesserung der Eingruppierung für die Verkehrspolizei gefordert, um die Rekrutierung und Bindung von Fachpersonal zu erleichtern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-OWi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird 1. die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können; 2. der Magistrat gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.
Begründung
Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Januar 2020OFOF 1007/2Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Januar 2020Sie sind hierEAEA 102Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 614Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung