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AWO Nordendzentrum und SPD Nordend

Vorlagentyp: V
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die finanziellen und strukturellen Beziehungen zwischen dem AWO Nordendzentrum und der Stadt Frankfurt zu prüfen. Ziel ist es, mögliche Compliance-Verstöße zu identifizieren und die Transparenz der finanziellen Unterstützung zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

a) ob das AWO Nordendzentrum Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Miete bzw. Aktivitäten erhält, und wenn ja, welche Complianceregeln für Kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt gelten, die gleichzeitig für das AWO Nordendzentrum tätig sind; b) wer Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der Räumlichkeiten AWO/SPD in der Eckenheimer Landstraße 93 h im Nordend ist; c) ob ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt verstößt; d) wie viel Kosten des Zentrums die AWO trägt und wie viel die SPD; e) welche weiteren Organisationen dieses AWO-Zentrum nutzen und wie jeweils die Kostenbeteiligung aussieht.

Kontext

Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und SPD-Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten,

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2019OFOF 773/3AWO Nordendzentrum und SPD NordendOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 23. Januar 2020Sie sind hier
    VV 1545AWO Nordendzentrum und SPD Nordend
    Anfrage
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 654AWO Nordendzentrum und SPD NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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