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Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister

Vorlagentyp: ABFF
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister in Frankfurt zu hinterfragen. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den bisherigen Praktiken und den rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. ) Seit wann genau setzt die Ordnungsbehörde private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet von Frankfurt ein?
  2. ) Wie viele Parkverstöße wurden seither durch Leiharbeiter und wie viele durch städtische Mitarbeiter geahndet? Bitte in absoluten Zahlen und auf die jeweiligen Kalenderjahre bezogen angegeben, einschließlich 2019.
  3. ) Auf welche Höhe belaufen sich die seither durch Leiharbeiter für Parkverstöße verhängten Verwarnungen und auf welche Höhe solcher durch städtische Mitarbeiter verhängten? Bitte in Euro und auf die jeweiligen Kalenderjahre bezogen angeben, einschließlich 2019.
  4. ) Welche Dienstleister wurden bisher mit Leistungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt und wie gestaltete sich das jeweilige Vergabeverfahren? Bitte jeweils den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung / Angebotseinholung, Datum der Auftragsvergabe, den Namen des Vertragspartners sowie die Vertragslaufzeit benennen.
  5. ) Auf welche vermeintliche Rechtsgrundlage stützte sich die Stadt Frankfurt bei ihrer Entscheidung, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen?
  6. ) Wer hat im Magistrat für die Entscheidung, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen, verantwortlich gezeichnet?
  7. ) Warum wurde die Entscheidung, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen, der Stadtverordnetenversammlung nicht vom Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt?
  8. ) In welchen anderen Bereichen, etwa bei der Verfolgung von Müllsündern oder der Ahndung von weiteren Ordnungswidrigkeiten, hat die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit ebenfalls hoheitliche Aufgaben rechtswidrig an Dritte übertragen?
  9. ) Zu welchem Zeitpunkt nach Verkündung des rechtskräftigen Urteils des OLG Frankfurt am 20.01.20 hat die Stadt Frankfurt den Vertrag über die Überlassung von Leiharbeitern für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bzw. anderer Ordnungswidrigkeiten mit dem zu diesem Zeitpunkt dafür beauftragten Personaldienstleister gekündigt?
  10. ) Das OLG Frankfurt am Main hat im Hinblick auf die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Vergangenheit bereits 2017 geurteilt, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §47 Abs. 1 OWiG als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung gehört. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen sei danach ausgeschlossen. (Beschluss vom 27.04.17, AZ 2 Ss OWi 295/17). Warum hat die Stadt Frankfurt nicht spätestens nach Bekanntwerden dieses Urteils, bei dem durchaus absehbar war, dass es auch auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs übertragbar ist, die notwendigen Konsequenzen gezogen und seither die entsprechenden hoheitlichen Aufgaben nicht ausschließlich durch städtische Angestellte erfüllen lassen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2020Sie sind hier
    AA 652Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister
    STVV-Anfrage · BFF
  2. 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 246Ahndung von Parkverstößen durch private DienstleisterMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 26.05.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 652 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Aktenzeichen: 32 1

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