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Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht beschreibt die Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister in Frankfurt am Main. Es wird aufgezeigt, dass seit 1995 private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden und die Anzahl der Anzeigen sowie die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern statistisch erfasst werden. Ziel ist es, die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden im Stadtgebiet Frankfurt seit 1995 eingesetzt. Nachfolgende Darstellung enthält die Anzahl der erstatteten Anzeigen im jeweiligen Jahr. Anzumerken hierbei ist, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten. Ab dem Jahr 2007 werden ausschließlich Anzeigen der Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten des Straßenverkehrsamtes dargestellt. Statistische Auswertungen zu verhängten Verwarnungen existieren nicht. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Ahndung zu allen unter Nr. 2 bezifferten Anzeigen mit einer Verwarnung begann. Statistisch erfasst wurden die Gesamteinnahmen, die neben den vereinnahmten Verwarnungsgeldern auch Einnahmen aus Bußgeldverfahren enthalten. Anzumerken ist auch hier, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Einnahmen zu Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2020AA 652Ahndung von Parkverstößen durch private DienstleisterSTVV-Anfrage · BFF
  2. 29. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 246Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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