Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt die Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister in Frankfurt am Main. Es wird aufgezeigt, dass seit 1995 private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden und die Anzahl der Anzeigen sowie die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern statistisch erfasst werden. Ziel ist es, die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden im Stadtgebiet Frankfurt seit 1995 eingesetzt. Nachfolgende Darstellung enthält die Anzahl der erstatteten Anzeigen im jeweiligen Jahr. Anzumerken hierbei ist, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten. Ab dem Jahr 2007 werden ausschließlich Anzeigen der Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten des Straßenverkehrsamtes dargestellt. Statistische Auswertungen zu verhängten Verwarnungen existieren nicht. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Ahndung zu allen unter Nr. 2 bezifferten Anzeigen mit einer Verwarnung begann. Statistisch erfasst wurden die Gesamteinnahmen, die neben den vereinnahmten Verwarnungsgeldern auch Einnahmen aus Bußgeldverfahren enthalten. Anzumerken ist auch hier, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Einnahmen zu Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2020AA 652Ahndung von Parkverstößen durch private DienstleisterSTVV-Anfrage · BFF
- 29. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 246Ahndung von Parkverstößen durch private DienstleisterMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER