Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15
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Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die fehlende zeitliche Befristung und den fehlenden Betreibervertrag für die Vereinbarung mit der AWO zu klären. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die Übernahme von Anwalts- und Maklerkosten durch die Stadt Frankfurt hinterfragt. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Klärung der finanziellen Verpflichtungen der Stadt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Aus welchen Gründen wurde die am 14.07.2016 geschlossene Vereinbarung nicht zeitlich befristet, z.B. für 2 Monate?
- Aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht durch einen Betreibervertrag ersetzt?
- Ist die am 14.07.2016 geschlossene Vereinbarung nach Auffassung des Magistrats Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt über € 182.000 und den Makler über € 250.000?
- Falls 3. zutreffend: welcher der von der Stadt zugesicherten Positionen ordnet der Magistrat die Kosten für den Rechtsanwalt bzw. den Makler zu?
- Falls 3. unzutreffend: auf welcher Anspruchsgrundlage erfolgte dann die Zahlung bzw. die Zusicherung der Zahlung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020Sie sind hierAA 656Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15STVV-Anfrage · AfD
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 405Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION