Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die vertraglichen Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO zur Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung eine Befristung vorsieht und die Kosten für den Rechtsanwalt nicht erstattet wurden, da die Forderung nicht gerechtfertigt war.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Die Vereinbarung sieht eine Befristung vor. Sie sollte mit Unterzeichnung des Betreibervertrages enden. Ja. Der Magistrat erklärt zum wiederholten Male, dass er die Kosten für den Rechtsanwalt jedoch nicht erstattet hat, weil die Forderung dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Die Kosten werden den Absätzen 2, 4 und 7 der o.a. Vereinbarung zugeordnet. Bezüglich der Anwaltskosten siehe Antwort zu Frage 3, 2. Absatz.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020AA 656Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15STVV-Anfrage · AfD
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 405Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)