Bildung eines Sonderausschusses "AWO-Komplex" nach § 10 (2) GOS
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bildung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der AWO-Affäre vor, um die Hintergründe und Folgen dieser Affäre umfassend zu untersuchen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu informieren und politische Konsequenzen zu formulieren. Der Antrag wurde jedoch letztlich abgelehnt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
(1.) Es wird ein Sonderausschuss "AWO-Komplex" eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Aufarbeitung der gesamten AWO-Affäre befassen soll. Hierzu liegen der Stadtverordnetenversammlung zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrages bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor (9 Anträge und 30 Anfragen). (2.) Die beiden bereits eingesetzten Akteneinsichtsausschüsse zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt (Beschlussfassung §4283 und §4864) sowie zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der Unterhaltung von Kitas (Beschlussfassung §5039) werden in diesen Sonderausschuss integriert. (3.) Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, so dass alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihres Kräfteverhältnisses repräsentiert sind.
Begründung
Die Affären um die Sozialorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden haben nicht nur bundesweit, sondern auch im europäischen Ausland Aufmerksamkeit erhalten und dem Ansehen der Stadt Frankfurt schwer geschadet. Ungeachtet der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sowie der daraus ggf. resultierenden Konsequenzen ist es für die Stadtverordneten unabdingbar, sich umfassend über die Entwicklung als auch die Folgen dieser Affären zu informieren und sich eingehend damit zu befassen. Weiterhin hat die Öffentlichkeit einen ebensolchen Informationsanspruch. Mittlerweile liegen der Stadtverordnetenversammlung bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor, die noch von den Stadtverordneten zu bearbeiten bzw. vom Magistrat zu beantworten sind. Nur durch die Bündelung dieser Vorlagen in einen Sonderausschuss ist es möglich, die dezernatsübergreifenden Problemstellungen des AWO-Komplexes zu erfassen. Aufzuklären ist insbesondere, warum es führenden Personen der AWO möglich war, mit städtischen Geldern, also Steuergeldern, einen entsprechenden Missbrauch zu betreiben. Weiterhin ist zu klären, ob bzw. inwieweit es zu Fällen politischer Korruption gekommen ist. Der Sonderausschuss soll dazu dienen, diese Kenntnisse zu erarbeiten und daraus auch Vorschläge für politische Konsequenzen zu formulieren. Im Sozialbereich fließen für die Erbringung bestimmter Leistungen hohe Millionenbeträge aus öffentlichen Geldern an soziale Träger. Daher ist insbesondere zu klären, ob und wie diese Leistungen kontrolliert werden bzw. ob und wie diese Kontrollen verbessert werden können. Nur ein Sonderausschuss kann die damit zusammenhängenden Probleme ausführlich behandeln und diskutieren. Im gebotenen Ausmaß ist das weder in den Fachausschüssen, den Akteneinsichtsausschüssen zum Thema AWO noch gar in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Dies dient auch dazu, dass sich die Fachausschüsse Soziales + Gesundheit sowie Bildung + Integration wieder ihr eigentlichen Themen und Aufgaben konzentrieren können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)