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Bildung eines Sonderausschusses "AWO-Komplex" nach § 10 (2) GOS

Vorlagentyp: NRBFF
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bildung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der AWO-Affäre vor, um die Hintergründe und Folgen dieser Affäre umfassend zu untersuchen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu informieren und politische Konsequenzen zu formulieren. Der Antrag wurde jedoch letztlich abgelehnt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

(1.) Es wird ein Sonderausschuss "AWO-Komplex" eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Aufarbeitung der gesamten AWO-Affäre befassen soll. Hierzu liegen der Stadtverordnetenversammlung zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrages bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor (9 Anträge und 30 Anfragen). (2.) Die beiden bereits eingesetzten Akteneinsichtsausschüsse zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt (Beschlussfassung §4283 und §4864) sowie zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der Unterhaltung von Kitas (Beschlussfassung §5039) werden in diesen Sonderausschuss integriert. (3.) Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, so dass alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihres Kräfteverhältnisses repräsentiert sind.

Begründung

Die Affären um die Sozialorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden haben nicht nur bundesweit, sondern auch im europäischen Ausland Aufmerksamkeit erhalten und dem Ansehen der Stadt Frankfurt schwer geschadet. Ungeachtet der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sowie der daraus ggf. resultierenden Konsequenzen ist es für die Stadtverordneten unabdingbar, sich umfassend über die Entwicklung als auch die Folgen dieser Affären zu informieren und sich eingehend damit zu befassen. Weiterhin hat die Öffentlichkeit einen ebensolchen Informationsanspruch. Mittlerweile liegen der Stadtverordnetenversammlung bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor, die noch von den Stadtverordneten zu bearbeiten bzw. vom Magistrat zu beantworten sind. Nur durch die Bündelung dieser Vorlagen in einen Sonderausschuss ist es möglich, die dezernatsübergreifenden Problemstellungen des AWO-Komplexes zu erfassen. Aufzuklären ist insbesondere, warum es führenden Personen der AWO möglich war, mit städtischen Geldern, also Steuergeldern, einen entsprechenden Missbrauch zu betreiben. Weiterhin ist zu klären, ob bzw. inwieweit es zu Fällen politischer Korruption gekommen ist. Der Sonderausschuss soll dazu dienen, diese Kenntnisse zu erarbeiten und daraus auch Vorschläge für politische Konsequenzen zu formulieren. Im Sozialbereich fließen für die Erbringung bestimmter Leistungen hohe Millionenbeträge aus öffentlichen Geldern an soziale Träger. Daher ist insbesondere zu klären, ob und wie diese Leistungen kontrolliert werden bzw. ob und wie diese Kontrollen verbessert werden können. Nur ein Sonderausschuss kann die damit zusammenhängenden Probleme ausführlich behandeln und diskutieren. Im gebotenen Ausmaß ist das weder in den Fachausschüssen, den Akteneinsichtsausschüssen zum Thema AWO noch gar in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Dies dient auch dazu, dass sich die Fachausschüsse Soziales + Gesundheit sowie Bildung + Integration wieder ihr eigentlichen Themen und Aufgaben konzentrieren können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 47
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1087 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1087 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1087 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ältestenausschuss überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 4
Beraten
a) Die Beratung der Vorlage NR 1087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1087 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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