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Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OA
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht die Planung eines Kaltluftschutzgürtels für Frankfurt am Main vor, um die Stadtbevölkerung vor Überhitzung in den Sommermonaten zu schützen. Dies ist notwendig, da bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die hohen Temperaturen zu kompensieren. Der Schutzgürtel soll klare Regeln für die Stadtentwicklung in entscheidenden Gebieten festlegen.

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Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, größere Flächenversiegelungsprojekte am Stadtrand (z. B. Stadterweiterung Nord-West, Pfingstberg) nicht mehr weiterzuverfolgen und stattdessen zum Schutz der gesamten Stadtbevölkerung vor Überhitzung in den Sommermonaten auf der Grundlage des Klimaplanatlasses 2016 und der Klimafunktionskarte des Umlandverbandes von 1994 einen Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main zu planen und eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

In Frankfurt sorgen Gradientwinde, Regionalwinde und Hangabwinde für kühlere Luft in der Stadt. Die Flächen des Umlands und die Stadtrandgebiete kühlen sich abends schneller ab, große Kaltluftentstehungsgebiete wie z. B. die weiten Flächen zwischen der Stadt Steinbach und dem Stadtteil Niederursel sorgen für wichtige Windbewegungen, die sich über Kaltluftschneisen auf die Stadt verteilen und Nidda und Main als "Luftleiter" nutzen. Die City und die Stadtteile am Anlagenring (z. B. das Westend) profitieren von diesen Luftströmen, speziell aus dem Taunus und der Wetterau. Innerstädtische Maßnahmen, der Stadterwärmung entgegenzusteuern, z. B. durch zusätzliche Bäume oder Pflanzendächer, werden nicht ausreichen, um in Sommern wie 2018 mit 42 Tagen über 30 Grad Celsius ausreichende Kühlung zu erzeugen. Überdimensionierte Flächenversiegelungsprojekte mit windsperrenden Hochhausbauten wie der neue Stadtteil an der A 5 sind nicht die Antwort auf die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen für Großstädte wie Frankfurt am Main. Ein Schutzgürtel mit klaren Regeln für Maßnahmen der Stadtentwicklung in Gebieten, die für die Kaltluftzufuhr entscheidend sind, wäre ein wichtiger neuer Schritt für Frankfurt, die selbst gesteckten Klimaschutzziele auch tatsächlich zu erreichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2019OFOF 489/8Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Januar 2020Sie sind hier
    OAOA 524Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main
    Anregung
  3. 21. September 2020Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 1636Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 37 · 13.02.2020
TO I, TOP 32
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 524 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 43
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 524 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
AfD (Annahme)FDP (Annahme)BFF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und BFF (= Annahme)

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