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Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.08.2018

Bericht des Magistrats

Wann und wie geht es mit Bewohnerparken in Frankfurt weiter?

Details im PARLIS B_265_2018
23.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen

Details im PARLIS OF_1188-1_2020
11.02.2020

Anregung Ortsbeirat

Bewohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen

Details im PARLIS OM_5743_2020
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.01.2020, OF 1188/1 Betreff: Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 - 49, beidseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist nicht nachvollziehbar, da zurzeit Anwohner in der Weilburger Straße regelmäßig, v.a. in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes 36.21.11, Städtische Verkehrspolizei.

Begründung:

Die Bewohner der Weilburger Straße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber v.a. von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB)dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2020 Die Vorlage OF 1188/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "beidseitig" durch das Wort "einseitig" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)