Laut Etatantrag E 11/19 sollte „noch bis Sommer 2019“ eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, warum eine Beschlussvorlage über die Ausübung der Vorkaufsrechte bislang nicht vorgelegt wurde. Die Antwort verweist auf die Notwendigkeit einer Verordnung des Hessischen Ministeriums, um eine sinnvolle Vorlage zu erstellen. Zudem wurden die Budgets für den Ankauf von Immobilien und geförderten Wohnungsbau erhöht.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Etatantrag E 11/19 sollte "noch bis Sommer 2019" eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform vorgelegt werden. Ich frage den Magistrat: Warum ist das bislang nicht geschehen?
Antwort des Magistrats
Im Februar 2019 kündigte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen an, einen "Umwandlungsvorbehalt" einzuführen. Damit können Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Um seitens des Magistrats eine sinnvolle Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform vorlegen zu können bedarf es dieser, von der Hessischen Landesregierung in Aussicht gestellte, Verordnung. Sobald diese dem Magistrat vorliegt, wird kurzfristig eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung ergehen. Im Zuge der Umsetzung des Etatantrags E 11 aus dem Jahr 2019 wurde des Budget des Amtes für Bau und Immobilien für den Ankauf von Immobilien von rund 17,7 Millionen Euro jährlich auf rund 25,2 Millionen Euro jährlich erhöht, sowie den Etat für den geförderten Wohnungsbau um 7,5 Millionen Euro erhöht. Aus diesem Budget sind sowohl Ankäufe von Liegenschaften zu finanzieren, die im Zuge der Ausübung von Vorkaufsrechten erworben werden, als auch alle weiteren Ankäufe, insbesondere zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wie beispielsweise von Schulen und Kindertagesstätten. Zudem wurden vom Dezernat V für den nächsten Stellenplan sechs Stellen angemeldet, um die in Zusammenhang mit den Vorkaufsrechten aus Milieuschutzsatzungen resultierenden Arbeitsmengen sachgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist von jeweils zwei Monaten sachgerecht bearbeiten zu können. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese im Stellenplan Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.