Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Praxis der Stadt, Private mit der Ahndung von Parkverstößen zu
Zusammenfassung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Praxis der Stadt, Private mit der Ahndung von Parkverstößen zu beauftragen, als rechtswidrig eingestuft. Der Magistrat wird aufgefordert, die Anwendung des Gewaltmonopols des Staates in Frankfurt zu klären und die Praxis zu überdenken.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Praxis der Stadt, Private mit der Ahndung von Parkverstößen zu beauftragen, rechtswidrig ist, da allein dem Staat das Recht hierfür zusteht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum findet der Grundsatz, dass das Gewaltmonopol allein dem Staat zusteht, als zentrales Prinzip eines Rechtsstaats in Frankfurt keine Anwendung?
Antwort des Magistrats
Stadtrat Klaus Oesterling: Liebe Kollegen, die Praxis, Hilfspolizisten in diesem Bereich zu beschäftigen, hatte ihren Ursprung in den Neunzigerjahren, es ist also quasi 25 Jahre lang so praktiziert worden. Dagegen ist geklagt worden, und die Justiz hatte dies in der ersten Instanz für zulässig erklärt, und das Vorgehen war mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt inhaltlich abgestimmt. Insoweit hat es beim Magistrat in seiner hoheitlichen Funktion bei dieser Sache keinen Anlass gegeben, daran etwas zu ändern. Ich weise aber darauf hin, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Wahlperiode erreicht werden konnte, dass der Anteil der Leiharbeiter kontinuierlich abgebaut wird. Das ist auch im Vollzug geschehen, und wenn das jetzt weiter gewesen wäre, wäre ohnehin diese Leihbeauftragung im Rahmen der Wahlperiode ausgelaufen. Weil es aufgrund der Koalitionsvereinbarung gelungen ist, die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich zu senken, sind auch jetzt die Konsequenzen nicht so einschneidend, wie es manche glauben, weil die Zahl eben deutlich gesenkt worden ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.