Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeit
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, die Verkehrsüberwachung wieder ausschließlich mit eigenem Personal durchzuführen, nachdem festgestellt wurde, dass die Nutzung von Leiharbeitern in hoheitlichen Aufgaben rechtswidrig ist. Dies soll durch die Schaffung neuer Stellen im Doppelhaushalt 2020/2021 erreicht werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister rechtswidrig ist, da hoheitliche Aufgaben nur vom Staat übernommen werden dürfen. Berichten zufolge arbeitet die Stadt Frankfurt bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs seit 1990 mit einem privaten Dienstleister zusammen. Ich frage den Magistrat: In welchen weiteren hoheitlichen Bereichen arbeitet die Stadt mit Leiharbeiter*innen privater Dienstleister zusammen?
Antwort des Magistrats
Leiharbeitskräfte nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden in der Regel zur kurzfristigen und schnellen Deckung von Personalbedarfen eingesetzt, zum Beispiel bei längerfristigen Krankheitsausfällen, zur Bewältigung von Arbeitsspitzen sowie bei Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung bis zur Gewinnung von geeignetem eigenen Personal, und werden im Gegensatz zum städtischen Personal nicht aus den Personalkostenbudgets, sondern aus den Sachkostenbudgets der jeweiligen Bereiche finanziert. Im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung erfolgt der Einsatz von Leiharbeitskräften in den Ämtern und Betrieben auf deren Veranlassung sowie in deren Verantwortung. In diesem gesetzten Rahmen treffen die Ämter die Entscheidungen selbständig. Nach den vorliegenden Informationen werden jedoch im hoheitlichen Bereich keine weiteren Kräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei der Stadt Frankfurt am Main eingesetzt. Grundsätzlich ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bestrebt, die Aufgabenwahrnehmung mit eigenem Personal vornehmen zu lassen. Im konkreten Fall der Verkehrsüberwachung hat das Verkehrsdezernat auf der Basis einer politischen Verabredung im Jahr 2015 in Abstimmung mit dem Personaldezernat bereits ab dem Haushalt 2017 mit dem sukzessiven Abbau von Leiharbeitskräften begonnen. In einem Stufenplan wurden in den Stellenplanverfahren 2017 und 2019 jeweils 20 Planstellen für die Verkehrsüberwachung geschaffen und diese zwischenzeitlich mit städtischem Personal besetzt. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Neuschaffung von weiteren 20 Stellen vorgesehen. Die Absicht, die Verkehrsüberwachung wieder ausschließlich mit städtischem Personal durchzuführen, ist also nicht erst durch das jüngste Urteil des OLG entstanden, sondern hat ihren Ursprung in der Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der Festlegung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Der spezielle Aufwand für Hilfspolizisten mit einer mehrwöchigen Ausbildung auf der Basis vorgegebener Ausbildungspläne und Bestellung durch das Regierungspräsidium ist schlichtweg nicht mehr praktikabel.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.