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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ f

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das OLG Frankfurt hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt. Der Magistrat wird gefragt, ob er sich der Unzulässigkeit seines Antrags bewusst war oder darauf spekuliert hat, dass dies dem Regierungspräsidium nicht auffallen würde. Die Antwort des Magistrats betont die lange Praxis und die rechtliche Abstimmung mit dem Regierungspräsidium.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die Stadt Frankfurt ist nach § 99 HSOG selbst befugt, Bestellungen für Hilfspolizisten vorzunehmen. Dies gilt nur für eigene Bedienstete, nicht jedoch für Leihkräfte. Daher hatte der Magistrat beim RP Darmstadt beantragt, dass dieses eine Bestellung nach § 99 Abs. 3 Nr. 4e vornimmt. Dies ist jedoch unzulässig, da das Gesetz nur Bestellungen nach Nr. 4 Buchst. a bis c auf Antrag zulässt, nicht jedoch solche nach Nr. 4e. Ich frage den Magistrat: War dem Magistrat nicht bekannt, dass dieser Antrag unzulässig ist, oder hat er darauf spekuliert, dass dies dem RP nicht auffallen würde?

Antwort des Magistrats

Stadtrat Klaus Oesterling: Liebe Kollegen, die Praxis, Hilfspolizisten in diesem Bereich zu beschäftigen, hatte ihren Ursprung in den Neunzigerjahren, es ist also quasi 25 Jahre lang so praktiziert worden. Dagegen ist geklagt worden, und die Justiz hatte dies in der ersten Instanz für zulässig erklärt, und das Vorgehen war mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt inhaltlich abgestimmt. Insoweit hat es beim Magistrat in seiner hoheitlichen Funktion bei dieser Sache keinen Anlass gegeben, daran etwas zu ändern. Ich weise aber darauf hin, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Wahlperiode erreicht werden konnte, dass der Anteil der Leiharbeiter kontinuierlich abgebaut wird. Das ist auch im Vollzug geschehen, und wenn das jetzt weiter gewesen wäre, wäre ohnehin diese Leihbeauftragung im Rahmen der Wahlperiode ausgelaufen. Weil es aufgrund der Koalitionsvereinbarung gelungen ist, die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich zu senken, sind auch jetzt die Konsequenzen nicht so einschneidend, wie es manche glauben, weil die Zahl eben deutlich gesenkt worden ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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