Am 31.12.2020 endet die Frist zur Umsetzung des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Im Folgejahr müssen Kommunen in der
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant die Umsetzung des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes bis zum 01.01.2021. Ziel ist es, die fristgerechte und korrekte Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen sicherzustellen. Dies erfordert die Erfassung und Analyse aller Einnahmen sowie die Anpassung von Verträgen.
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Am 31.12.2020 endet die Frist zur Umsetzung des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Im Folgejahr müssen Kommunen in der Lage sein, ihre jetzt umsatzsteuerpflichtigen Bereiche zu benennen und eine richtige Umsatzsteuererklärung abgeben. Alle Vertragsverhältnisse müssen einheitlich erfasst sein und Rechtsverhältnisse sind so zu gestalten, dass eindeutig klar ist, wo Steuern gezahlt werden und wo nicht. Der Aufbau eines vorzugsweise elektronischen Vertragsmanagements ist notwendig; dies mahnt das Revisionsamt seit vielen Jahren an. Ich frage daher den Magistrat: Inwiefern kümmert sich der Magistrat aktuell um die Umsetzung des neuen § 2b UStG?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Durch die Abgabe einer Optionserklärung kann die Stadt Frankfurt am Main das bisherige Umsatzsteuerrecht bis 31.12.2020 anwenden. Wie in der Antwort auf die Frage Nr. 1816 in der 30. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019 bereits geschildert, hat die Stadtkämmerei ein entsprechendes stadtweites Projekt § 2b UStG - Umsetzung der erweiterten Umsatzsteuerpflicht in der Stadt Frankfurt am Main, Eigenbetrieben und Sondervermögen initiiert. Neben der Umsetzung des § 2b UStG wird im Rahmen des Projektes auch ein internes Kontrollsystem Steuern aus- beziehungsweise aufgebaut werden. Ziel des Projektes ist es, in der Stadt Frankfurt am Main einen Prozess zu vollziehen, der ab 01.01.2021 weiterhin die fristgerechte, vollständige und richtige Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und jährlicher Umsatzsteuererklärungen gewährleistet. Unabhängig von einer Gesetzesinitiative des Bundesrates die Geltungsdauer des bisherigen Umsatzsteuerrechts um zwei weitere Jahre zu verlängern, hält die Stadt Frankfurt am Main auf Basis der aktuellen Gesetzeslage an ihrem Ziel fest, die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts ab 01.01.2021 sicherzustellen. Der Projektauftrag - betreut durch die Rödl & Partner GmbH - umfasst insbesondere - alle Einnahmen zu erfassen, zu analysieren, steuerrechtlich zu bewerten und zu dokumentieren, - Hinweise zu geben, damit Verträge unter steuerlichen Gesichtspunkten rechtzeitig angepasst werden, - Vorsteuerabzugspotenziale zu steuerbaren Einnahmen zu identifizieren, - ein Umsetzungskonzept zu entwickeln, das die Neuregelungen in den IT-Strukturen und Prozessabläufen der Stadt Frankfurt am Main abbildet und - ein internes Kontrollsystem Steuern, Tax Compliance Management System - TCMS, aus- beziehungsweise aufzubauen. In allen Teilprojekten wird intensiv gearbeitet. Zum Beispiel erhalten die jeweiligen Amts- und Betriebsleitungen über das Ergebnis der Einnahmeinventur einen Abschlussbericht. Nach Abschluss der steuerrechtlichen Bewertungen aller Einnahmesachverhalte werden sukzessive noch im ersten Quartal 2020 den einzelnen Dezernatsbereichen Meilensteinberichte zur Einnahmeinventur zur Verfügung gestellt. Diese stellen nicht nur eine vollständige Erfassungsliste der - bewerteten - Einnahmesachverhalte dar, sondern informieren auch über - die zukünftig deklarationspflichtigen Einnahmesachverhalte im jeweiligen Dezernatsbereich getrennt nach zugeordneten Ämtern und Betrieben, - die Beurteilung von besonders komplexen und/oder hervorgehobenen Sachverhalten in ausführlicher Form, - den direkten Vorsteuerabzug und die weitere Vorgehensweise zur Ermittlung des indirekten Vorsteuerabzugs sowie - geplante Schulungen zur Identifikation und Sicherstellung von Vorsteuerabzugspotentialen, zu Vertragsgestaltungen und zum Umsetzungskonzept. Die Meilensteinberichte werden auch Handlungsempfehlungen zur steuerrechtlichen Gestaltung von Verträgen, zum zukünftigen Umgang mit neuen, noch nicht bewerteten Einnahmesachverhalten und zu einem internen Kontrollsystem Steuern, TCMS, aufgreifen. Damit wird den Ämtern und Betrieben ein gutes Rüstzeug an die Hand gegeben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass alle notwendigen Umsetzungsschritte fristgerecht abgeschlossen werden und das Projektziel erreicht wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.