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Das Bürgerbegehren des „Mietentscheids“ war erfolgreich. Die Prüfung des Magistrats, ob ein daraus folgender Bürgerentsc

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das Bürgerbegehren zum Mietentscheid wurde erfolgreich initiiert, und der Magistrat prüft die rechtliche Zulässigkeit eines möglichen Bürgerentscheids. Die internen Abstimmungen sind weitestgehend abgeschlossen, und die Beschlussfassung wird voraussichtlich in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgen.

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Frage an den Magistrat

Das Bürgerbegehren des "Mietentscheids" war erfolgreich. Die Prüfung des Magistrats, ob ein daraus folgender Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist, steht aus. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat seine Beratungen zur Zulässigkeit des sogenannten "Mietentscheids" abgeschlossen haben?

Antwort des Magistrats

Stadtrat Jan Schneider: Ja, Herr Stadtverordnetenvorsteher, diese kleine technische Dienstleistung wird auch nicht in Rechnung gestellt. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die internen Abstimmungen im Magistrat sind weitestgehend abgeschlossen. Die Beschlussfassung im Magistrat und die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgen. (Beifall) Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Warum dauert die Entscheidung des Magistrats so lange? Woran liegt das? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, es ist so, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist. Da gibt es einen Dezernenten, der eine Vorlage einbringt, und mitunter auch Kolleginnen und Kollegen, die Ideen haben, wie man diese Vorlage noch besser machen kann. In dieser Phase des Noch-Bessermachens sind wir gerade, und sobald sie abgeschlossen ist, wird die Vorlage dann auch verabschiedet und Ihnen zugeleitet. Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Sie haben mich mit Ihrer Antwort zu folgender Frage gebracht: Wann haben Sie die Vorlage in den Magistrat eingebracht? Und was die Verbesserungsvorschläge angeht: Geht es um Vorschläge rechtlicher Art, oder geht es dabei eventuell auch um politische Wertungen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Pawlik, Sie bringen mich jetzt in die schwierige Situation, aus vertraulichen Gesprächen des Magistrats berichten zu sollen. Das ist natürlich schwierig. Den ersten Teil kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir haben die Vorlage im Dezember in den Geschäftsgang gegeben, und sie stand im Januar das erste Mal auf der Tagesordnung. Jetzt sind wir bei den sprachlichen und textlichen Feinheiten. Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Solche Anträge werden normalerweise von mehreren Ämtern geprüft, zunächst einmal vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen. Es braucht eine gewisse Zeit, um die Unterschriften zu prüfen, und dann prüft das Rechtsamt. Wie lange hat das Rechtsamt im letzten Jahr gebraucht, um seine Prüfung dem Magistrat zuzuleiten? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Baier, ich kann es Ihnen jetzt nicht auf Wochen oder Monate genau sagen, aber es war eine längere, umfangreiche Prüfung. Sobald die Unterlagen beziehungsweise die Prüfungsergebnisse vorgelegen haben, haben wir die Vorlage fertiggestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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