Die Initiator*innen des Mietentscheids beabsichtigen, gegen die Stadt Frankfurt zu klagen. Wichtig ist es aber, wie Bürg
Zusammenfassung
Der Magistrat hat Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Mietentscheids geführt, um den geförderten Wohnungsbau in Frankfurt zu erhöhen. Es wird eine Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen auf 50 Prozent angestrebt, wobei auch bestehende Mieten gesenkt werden sollen. Ziel ist eine sozial-gerechte Stadtentwicklung.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Die Initiator*innen des Mietentscheids beabsichtigen, gegen die Stadt Frankfurt zu klagen. Wichtig ist es aber, wie Bürger*innen und Politik in einem gemeinsamen Prozess die Frankfurter Stadtentwicklung voranbringen. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Mietentscheids aufgenommen, um die für die Stadtentwicklung so wichtige Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen im Bau und Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und von privaten Bauträger*innen und Eigentümer*innen gemeinsam entscheidend auf den Weg zu bringen?
Antwort des Magistrats
Das Planungsdezernat hat in den vergangenen zwölf Monaten mehrere Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Mietentscheids geführt und versucht darauf hin zu wirken, dass auch jenseits eines formellen Bürgerbegehrens ein inhaltlicher Konsens gefunden werden kann. Das Planungsdezernat hat der Koalition in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding GmbH in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die in Richtung der Forderungen des Mietentscheids gehen. Dies berücksichtigt unter anderem bei Neubauten die Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus auf 50 Prozent, davon 20 Prozent im
- Förderweg und 30 Prozent im
- Förderweg. Bestandsmieten Vermietete Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter sollten auf eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter reduziert werden, wenn die Mieterin/der Mieter nachweisen kann, dass sie/er vom Einkommen her für eine Wohnung im FW 1, Sozialwohnung, berechtigt ist. Der daraus entstehende Minderertrag der ABG Frankfurt Holding GmbH sollte von der Stadt Frankfurt ausgeglichen werden. FW 2 (Mittelstandsprogramm) Vermietete Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 13,50 Euro pro Quadratmeter sollten je nach Einkommen der Mietpartei auf 8,50 Euro pro Quadratmeter, 9,50 Euro pro Quadratmeter oder 10,50 Euro pro Quadratmeter reduziert werden - analog der Einkommensgruppen des Förderweg
- Der daraus entstehende Minderertrag der ABG Frankfurt Holding sollte ebenfalls von der Stadt Frankfurt ausgeglichen werden. Dieses Maßnahmenpaket - Punkte 1 bis 3 - fanden in der Koalition jedoch keine Mehrheit. Eine monetäre Kompensation dieser Leistung hält der Planungsdezernent für machbar. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass sich der Mietentscheid ausschließlich auf die Geschäftstätigkeit der ABG Frankfurt Holding bezieht und private Eigentümer nicht berücksichtigt. Es ist das Bestreben des Planungsdezernates auch diese im Hinblick auf eine sozial-gerechte Stadtentwicklung in die Verantwortung zu nehmen. Daher hat der Magistrat im Dezember 2019 den so genannten "Baulandbeschluss" beschlossen, der einheitliche Regelungen für alle Bauaktivitäten auf Frankfurter Stadtgebiet vorsieht. Wichtigste Punkte sind dabei eine grundsätzliche Erfüllung von 30 Prozent gefördertem Wohnen - je zur Hälfte in den Förderwegen 1 und 2 -, sowie 15 Prozent gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.