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In Frankfurt am Main gibt es eine lange und gute Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat u

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main hat den Aufhebungsvertrag mit der AWO Frankfurt zur Flüchtlingsarbeit abgeschlossen, um den Empfehlungen des Revisionsamtes zu folgen und rechtliche Absicherungen zu gewährleisten. Ziel ist es, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern transparenter und rechtssicher zu gestalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Frage an den Magistrat

In Frankfurt am Main gibt es eine lange und gute Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat und nachgeordneten Ämtern mit den Freien Trägern. Diese übernehmen viele wichtige Aufgaben für die Stadt. Neben Vertrauen bei der Zusammenarbeit ist jedoch auch eine nachhaltige, vertragliche, rechtssichere Regelung des Verhältnisses zwischen Stadt und jeweiligem Träger erforderlich. Ich frage daher den Magistrat: Wie hat sich die Stadt Frankfurt beim Aufhebungsvertrag in Sachen Flüchtlingsarbeit mit der AWO Frankfurt abgesichert, sodass sich die beim Revisionsamt und Rechtsamt zu diesem Zeitpunkt bereits in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten nicht zum Nachteil der Stadt auswirken können?

Antwort des Magistrats

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Frischkorn, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der AWO beim Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften war vom Revisionsamt explizit empfohlen worden, deshalb ist der Aufhebungsvertrag eine direkte Folge dieser Empfehlung. Der Aufhebungsvertrag wurde unter enger Begleitung des Rechtsamtes verhandelt. Er enthält die Klausel, dass die Haftung bei grob fahrlässigem oder fahrlässigem Handeln unberührt bleibt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag wurde vonseiten des Revisionsamtes dargelegt, dass eine umfassende rechtliche Prüfung der internen Vorgänge bei der AWO rechtlich nicht zulässig ist. Ich frage Sie jetzt: Wann sind Sie bei den Prüfungen, die Sie durchgeführt haben, an Grenzen gestoßen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Schubring, um zunächst mit dem wahrscheinlich erkrankten Herrn Amann zu beginnen, der gesagt hat ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nein, der sitzt hier oben im Präsidium. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Hallo, Herr Amann, es ist schön, Sie gesund zu erleben, aber ich wollte Sie auch gerne konkret auf Ihre Fragestellung ansprechen. Natürlich ist es wichtig, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, aber vertrauensvoll heißt eben nicht vertrauensselig. Das möchte ich gerne vorwegschicken. Jetzt die Antwort darauf: Frau Schubring, wie Sie und viele andere wissen, werden Verwendungsnachweise für jedes einzelne geförderte Projekt angesehen oder es werden einzelne vertragliche Abmachungen kontrolliert, aber wie eben von Ihnen auch schon genannt, hat das Revisionsamt im Haupt- und Finanzausschuss diese Woche ausgeführt, dass Unternehmen oder die Träger nicht in der Gesamtschau betrachtet werden. Was heißt das eigentlich? Bei der AWO würde das bedeuten, man müsste zumindest drei verschiedene Vereine in die Betrachtung mit einbeziehen, nämlich die AWO Frankfurt, die AWO Wiesbaden und die AWO Hessen Süd. Diese Verbindungen spielen aber letztlich bei der Frage einer Prüfung eines Verwendungsnachweises, zum Beispiel für haftentlassene Frauen, keine Rolle. Also wie gesagt: Der Blick auf das große Ganze fehlt. Da ist sicherlich noch einiges zu tun, zumal wir jetzt auch wissen, dass offenbar unanständig hohe Gehälter gezahlt worden sind und weitere Benefits gelaufen sind. Es gibt vielfältige personelle Überschneidungen, die Abhängigkeiten schaffen und Kontrollen dann letztlich auch aushebeln. Wenn es dann überhaupt eine Wirtschaftsprüfung gab, wären diese Testate sicherlich auch eine Betrachtung wert gewesen. In erster Linie haben aber offensichtlich die internen Mechanismen versagt, denn irgendwer unterschreibt ja die Verträge und irgendwer hat auch die Aufsicht über die Geschäftsführung. Diese Aufgabe und diese Verantwortung kann niemand dem Aufsichtsgremium abnehmen, aber es gilt natürlich auch Transparenz zu schaffen. Das Stichwort wird wahrscheinlich heute Abend noch häufiger fallen. Transparenz schaffen heißt zum Beispiel, Good Governance-Regelungen auch für Vereine ab einer gewissen Größenordnung Anwendung finden zu lassen. Das ist überhaupt kein neues Thema. Es gibt den deutschen Public-Corporate-Governance-Musterkodex. Dieser ist zwar für die Verwaltung und für die öffentlichen Unternehmen gedacht, aber weshalb sollten dem eigentlich nicht Vereine - zumindest ab einer gewissen Größenordnung - auch folgen? Zumindest die großen Vereine sind eigentlich mittelständige Unternehmen und sollten sich auch deshalb schon aus Eigeninteresse intensiv anschauen, wie sie strukturiert sind, wer wen überwacht und wie ein Verein dann auch tatsächlich das erfüllt, was vielleicht im Vereinszweck oder in einer Präambel oder in einer Vereinssatzung niedergelegt ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, das Revisionsamt hat am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, dass es das Ziel sein müsse, dass sich die Stadt und die Zuschussempfänger wieder mehr auf Augenhöhe begegnen, weil uns mittlerweile tatsächlich - wie Sie auch gesagt haben - viel zu oft sehr große Unternehmen gegenüberstehen. Was gedenken Sie denn zu tun, um dieses Prinzip der Augenhöhe wieder zu erreichen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich denke - ich habe es eben schon ausgeführt, dass ich jedenfalls der Meinung bin -, dass eine Gesamtschau ab einer bestimmten Größenordnung sinnvoll wäre. Es gab auch mehrere Versuche, auch das hat das Revisionsamt dargestellt. Es gab schon einmal den Versuch vom Revisionsamt und auch vom Rechtsamt, dazu Überlegungen anzustrengen. Die konnten sich am Schluss, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchsetzen. Ich denke, es ist wert, die jetzige Situation macht das auch notwendig, dass wir uns damit erneut befassen. Danke schön!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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