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Am 15. Januar 2019 hat das Bündnis Mietentscheid 25.000 Unterschriften an die Stadt übergeben für ein Bürger*innenbegehr

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, warum die Entscheidung über das Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum verzögert wird. Es wird erwartet, dass die Beschlussfassung in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgt, nachdem interne Abstimmungen abgeschlossen sind.

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Frage an den Magistrat

Am 15. Januar 2019 hat das Bündnis Mietentscheid 25.000 Unterschriften an die Stadt übergeben für ein Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum. Am 17. Januar 2020 - nach mehr als einem Jahr - stand das Rechtsgutachten auf der Tagesordnung der Magistratssitzung. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings verschoben. Ich frage den Magistrat: Wie lange will der Magistrat das direktdemokratische Verfahren noch verzögern und die Bürger*innen hinhalten?

Antwort des Magistrats

Stadtrat Jan Schneider: Ja, Herr Stadtverordnetenvorsteher, diese kleine technische Dienstleistung wird auch nicht in Rechnung gestellt. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die internen Abstimmungen im Magistrat sind weitestgehend abgeschlossen. Die Beschlussfassung im Magistrat und die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgen. (Beifall) Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Warum dauert die Entscheidung des Magistrats so lange? Woran liegt das? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, es ist so, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist. Da gibt es einen Dezernenten, der eine Vorlage einbringt, und mitunter auch Kolleginnen und Kollegen, die Ideen haben, wie man diese Vorlage noch besser machen kann. In dieser Phase des Noch-Bessermachens sind wir gerade, und sobald sie abgeschlossen ist, wird die Vorlage dann auch verabschiedet und Ihnen zugeleitet. Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Sie haben mich mit Ihrer Antwort zu folgender Frage gebracht: Wann haben Sie die Vorlage in den Magistrat eingebracht? Und was die Verbesserungsvorschläge angeht: Geht es um Vorschläge rechtlicher Art, oder geht es dabei eventuell auch um politische Wertungen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Pawlik, Sie bringen mich jetzt in die schwierige Situation, aus vertraulichen Gesprächen des Magistrats berichten zu sollen. Das ist natürlich schwierig. Den ersten Teil kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir haben die Vorlage im Dezember in den Geschäftsgang gegeben, und sie stand im Januar das erste Mal auf der Tagesordnung. Jetzt sind wir bei den sprachlichen und textlichen Feinheiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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