Am 14.01. wurde vom Magistrat berichtet, dass die schon lange überfällige und mehrfach verschobene Lieferung der ersten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Frage vom 23.01.2020, F 2307 Am 14.01. wurde vom Magistrat berichtet, dass die schon lange überfällige und mehrfach verschobene Lieferung der ersten Wasserstoffbusse endgültig gescheitert ist. Das Mobilitätskonzept von Dezernat und traffiQ setzt seit Jahren im Unterschied zu anderen Großstädten auf einen hohen Anteil solcher Busse, bis 2030 soll die Hälfte der Busflotte mit Brennstoffzellenbussen betrieben werden. Weitere Busse mit dieser Technik sollten demnächst den Betrieb aufnehmen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Konsequenzen hat die fortdauernde Nichtverfügbarkeit dieser Technik auf das Beschaffungskonzept für emissionsfreie Linienbusse, und sind dadurch die Luftreinhaltepläne der Stadt noch zu halten?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Siefert, lassen Sie mich zunächst darauf antworten. Die Stadt Frankfurt hatte vor längerer Zeit insgesamt elf Wasserstoffbusse ausgeschrieben in einem Projekt gemeinsam mit Mainz und Wiesbaden. Darauf hat es zunächst keine Angebote gegeben und man hat dann eine Art Notvergabe gemacht, um im Geschäft mit Wasserstoffbussen zu bleiben. Es wurde dann ein Auftrag erteilt für einen Ersteller, der mit dieser Technik noch keine Erfahrung hatte. Es hat sich schon nach einiger Zeit abgezeichnet, dass das im Sand verläuft. Ich hätte bevorzugt, dass wir schon vor einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen wären, aber das war ein gemeinsames Projekt mit Mainz und Wiesbaden, wobei die Projektleitung in Mainz war, da hielt ich es nicht für sinnvoll, zwei von den elf Bussen waren für Frankfurt bestimmt, einen Alleingang zu machen. Jetzt sind wir da im Konsens ausgestiegen. Bei traffiQ - für die ich erst seit einiger Zeit verantwortlich bin - gab es schon seit Längerem, das haben Sie richtig dargestellt, insbesondere unter dem früheren Geschäftsführer, eine starke Präferenz, wie das so schön heißt, für die Brennstoffzellentechnik. Ich glaube, das ist unter dem neuen Geschäftsführer anders geworden, deshalb haben wir ein Szenario aufgezeigt, das auch im Verkehrsausschuss vorgestellt worden ist, das davon ausgeht, dass bis 2030 die Busflotte der Stadt Frankfurt, zumindest an der Stelle, wo sie fahren, auf emissionslose Energieantriebsarten umgestellt wird, wobei traffiQ von 50 Prozent Wasserstoff- und 50 Prozent E-Bussen ausgegangen ist. Es ist aber nicht so, dass das ein Beschluss war, sondern das war ein Szenario, das einem offenlässt, insbesondere auf die Entwicklung der E-Busse und der Wasserstofftechnik flexibel zu reagieren und je nach technologischer Entwicklung den Anteil des einen oder anderen Brennstoffes herunterzufahren. Es ist also ein flexibles Konzept, keine Festlegung auf 50:50. Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine ganze Reihe von Wasserstoffbussen, die geliefert worden sind, auch in anderen Städten fahren, und dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund auf die Brennstoffzellentechnik setzt. Es wird abzuwarten sein, wie sich das bewährt. Ich weise aber auch noch darauf hin, dass es nicht nur bei Brennstoffzellenbussen, sondern auch bei der E-Technik zum Teil zu gravierenden Lieferproblemen kommt. Unsere Nachbarstadt Wiesbaden, die Ihnen vertraut ist und die Sie manchmal dem Frankfurter Verkehrsdezernenten als Vorbild avisiert haben, hat den Beschluss gefasst, bis 2022 den gesamten Bestand an Bussen auf E-Busse umzustellen. In dem Zusammenhang sollten in 2019 56 E-Busse geliefert werden. Gegen Jahresende ist dann bekannt geworden, dass Wiesbaden nicht 56 E-Busse geliefert bekommt, sondern zehn. Daraufhin hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit meinem Kollegen in Wiesbaden einen Termin vereinbart, um gemeinsam die ersten zehn E-Busse vorzustellen. Als der Termin war, waren nicht zehn, sondern erst einmal nur drei Busse da. Ich habe gehört, dass der hessische Verkehrsminister not amused gewesen ist. Er soll bei der Gelegenheit geäußert haben, die Frankfurter hätten schon seit einem Jahr fünf Busse, und die würden auch schon fahren. Vielleicht würde er es begrüßen, wenn diese Erfahrungen über Wiesbaden demnächst in die Pressearbeit der GRÜNEN-Fraktion einfließen würde.
(Beifall) Die Frage, ob die Luftreinhaltepläne der Stadt noch zu halten sind, verwundert mich ein bisschen. Sie sollten doch eigentlich wissen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt von der Hessischen Landesregierung aufgestellt wird. Da hat es vor einigen Tagen ein Gerichtsurteil gegeben. Ich habe gestern die schriftliche Begründung des Urteils bekommen. Da steht zum Beispiel drin, dass das Gericht in bewundernswerter Klarheit zu dem Ergebnis gekommen ist, in Frankfurt wären schon über 90 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs E-betrieben, nämlich durch E-Busse und E-Straßenbahnen, deshalb könnte man Wiesbaden nicht mit Frankfurt vergleichen. Das Gericht hat im Übrigen für Frankfurt die besondere Problematik bei der Beschaffung von E-Bussen und anderen anerkannt, da hier der Busverkehr privatisiert worden ist und es sehr schwierig ist, bei den langfristig angelegten Ausschreibungen, die zum Teil über zehn Jahre gehen, kurzfristig Umstellungen auf anderen Techniken zu erwirken. Auch hier hat das Gericht eine bewundernswerte Klarheit gezeigt. Die Wasserstoffbusse und E-Busse sowie moderne Technologien werden bis zum heutigen Tag zu 99 Prozent von Staatsunternehmen eingesetzt, während Privatunternehmen praktisch in vernachlässigbarer Menge auf neue Technologien setzen. Ich würde es begrüßen, wenn auch dieser Teil des Urteils und diese Erkenntnisse über den Einsatz neuer Technologien in Zukunft in der Arbeit der GRÜNEN stärkere Berücksichtigung finden würde.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bevor ich die erste Zusatzfrage aufrufe: Herr Oesterling, wir hatten vereinbart, dass der Magistrat versucht, die Antwort in fünf Minuten hinzubekommen, auch bei etwas schwierigeren Sachverhalten. Sie haben jetzt sieben Minuten gebraucht. Wir hängen das hinten dran, aber ich würde trotzdem den Magistrat darum bitten, dass er sich zumindest bemüht, zu einer Komprimierung dieser Sitzung beizutragen.
(Beifall) Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Siefert. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Ich bin jetzt nur ein bisschen verwundert, weil zuletzt noch in der Zeitschrift "Internationales Verkehrswesen" der aktuelle Geschäftsführer von traffiQ genau dieses Szenario, was Sie jetzt nur als eine der Möglichkeiten dargestellt haben, als den goldenen Weg für Frankfurt dargestellt hat und auch ausführlich begründet hat, warum er das anders macht als in den anderen Städten, die massiv auf Batteriebusse setzen. Wie passt das zusammen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das passt sehr gut zusammen. Ich weise darauf hin, derjenige, der zu 100 Prozent auf Wasserstoffbusse gesetzt hat, war der Geschäftsführer, der von meinem Vorgänger fortgetrieben worden ist. Insoweit hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das jetzt als Schritt in die richtige Richtung ansehen, anstatt es zu kritisieren.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben vorhin auf die E-Mobilität in Frankfurt hingewiesen. Frankfurt war die erste Stadt, die eine komplette leistungsfähige Buslinie auf E-Mobilität umgestellt hat. Sind die Erfahrungen so, dass Sie glauben, dass unter den Prämissen, die Sie genannt haben, durch diese starke Ausweitung der E-Mobilität die Luftreinhaltepläne in Zukunft auch tatsächlich erreicht werden können? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es ist so, dass die Erfahrungen nach einem Jahr besser sind als erwartet, insbesondere was die Störanfälligkeit angeht, sie ist geringer als bei Dieselbussen. Insoweit ist klar, dass die E-Technologie bei den Bussen bei uns Zukunft hat. Wir haben jetzt auch, dankenswerterweise bezuschusst durch das Land, elf weitere Fahrzeuge bestellt. Defizite der E-Technik fallen insbesondere bei langen und steigungsreichen Strecken an - denken Sie an die Buslinie 30. Dort hat die Wasserstofftechnik nach wie vor Vorteile gegenüber der Elektrobustechnik. Wie es sich mittel- und langfristig entwickelt, wird man sehen. Aber wir haben ein Konzept, das auf unterschiedliche zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren kann.
(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2307 Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lieferung der ersten Wasserstoffbusse für Frankfurt ist nach vielen Verzögerungen gescheitert. Während sich unsere Projektpartner in Wiesbaden gerade gestern von dem Thema Wasserstoffbusse erst einmal verabschiedet haben, wollen wir laut aktuellen Ankündigungen bis Ende 2022 sogar ein ganzes Linienbündel mit 65 Wasserstoffbussen betreiben. Woher die bis dahin kommen sollen, weiß momentan kein Mensch. 2022 ist aber auch nach der Kommunalwahl. Warum wollen wir das jetzt wieder anders lösen, als fast alle anderen? Es ist nämlich mitnichten so, dass Wasserstoffbusse in vielen Städten fahren, wie vorher vom Stadtrat behauptet wurde. Richtig ist das genaue Gegenteil. Beispielsweise hat Hamburg seine Testflotte wegen Unbrauchbarkeit inzwischen stillgelegt. Vielleicht beharren wir bisher deshalb auf dieser Technik, weil das von traffiQ und dem Dezernenten, bis zumindest vor 40 Minuten, verfolgte Konzept zur Umstellung der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe bis ins Jahr 2030 ganz erheblich auf Wasserstoffbusse setzt. Es basiert im Kern nämlich darauf, dass in Zukunft Dreiviertel der Busleistungen, die Hälfte der Busse sollen Dreiviertel der Busleistungen wegen der größeren Reichweite erbringen, in Frankfurt bis 2030 mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, es geht nicht um die gescheiterte Beschaffung von zwei Bussen, sondern eigentlich um die Zukunft von Dreiviertel unserer Busverbindungen. Meine Damen und Herren, was nutzen uns die schönen Konzepte und große Reichweiten, wenn es die Busse schlichtweg nicht gibt. Wir sollten einfach nicht mit "weiter so" reagieren, sondern unser Konzept zumindest erneut auf den Prüfstand stellen. Alternativen, wie beispielsweise Gelegenheitslader oder Fahrzeugtausch, wurden bei der Erstellung des Konzepts damals sehr früh verworfen. Die aktuell gelieferten Batteriebusse, das hat der Herr Stadtrat auch selbst bestätigt, funktionieren inzwischen sehr zuverlässig. Die Batterietechnik macht dazu ständig Effizienzfortschritte. Es gibt also reichlich Alternativen und die Äußerungen heute von Stadtrat Oesterling haben erstmals Zweifel an dem bisher goldenen Frankfurter Konzept auch bei dem Dezernenten erkennen lassen. Ich erwarte daher, dass wir in Kürze ein weiterentwickeltes und vor allem realistisches Konzept vorgelegt bekommen. Ganz ehrlich, Herr Stadtrat, Sie sind jetzt bald vier Jahre im Amt, irgendwann wird es einfach nur noch peinlich, wenn Sie ständig auf Ihre Vorgänger oder ersatzweise die Landesregierung verweisen, wenn irgendetwas bei Ihnen im Haus schiefläuft. Vielleicht müssen Sie so langsam aber auch selbst einmal Verantwortung übernehmen. Vielen Dank!
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Verkehrsdezernent vorhin auf die Frage des Kollegen Siefert sehr deutlich gesagt hat, dass man natürlich, wenn man Busse nicht beschaffen kann, sich andere Konzepte überlegt, zumindest habe ich das so verstanden. Aber vielleicht war die Rede hier für die Aktuelle Stunde schon fertig, bevor er die Antwort des Dezernenten gehört hat. Ich stimme mit meinem Vorredner aber insofern überein, dass ich die Kritik an den Wasserstoffbussen zumindest teile, weil Wasserstoff erst einmal hergestellt werden muss. Es kommt sehr stark darauf an, dass Wasserstofffahrzeuge, wie das oft auch als der goldene Weg für die Mobilität insgesamt dargestellt wird, keine umweltfreundlichen oder gar klimafreundliche Mittel per se sind, weil es auf die Herstellung ankommt. Wenn man aus Windenergie durch Elektrolyse Wasserstoff herstellt, ist das mit Sicherheit ein tolles Konzept. Damit kann man auch Wasserstofffahrzeuge betreiben. Mir ist allerdings keine Anlage in technischem Maßstab bekannt, die das bis heute macht. Wasserstoff ist kein Allheilmittel. Üblicherweise wird Wasserstoff mit Dampfreformer, also steam reforming, aus Erdgas hergestellt. Auch die S-Bahn-Linie nach Wiesbaden, die jetzt auf Wasserstoff umgestellt werden soll, wird über dieses Verfahren betrieben, und das halte ich für extrem widersinnig, weil Wasserstoff dann auch noch hochverdichtet werden muss. Das ist also mit Sicherheit kein Konzept der Zukunft. Ich finde, man soll an dieser Stelle die funktionierenden Batteriefahrzeuge bevorzugen.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jetzt war Herr Siefert sehr streng mit dem Dezernenten. Dafür, dass die Busse jetzt nicht kommen, kann er nichts. Aber wo Herr Siefert völlig recht hat, ist, dass dieses Dezernat im Vergleich zu einem Lastenfahrrad vielleicht maximal diesem und keinem Rennrad entspricht. Natürlich müssen wir schon befürchten, dass die Frage eines neuen Konzeptes in einem oder zwei Jahren genauso wieder gestellt werden muss, weil der Kollege Oesterling es überhaupt nicht auf die Kette bringt, ein Konzept zu erstellen. Wenn jetzt ein neues Konzept erstellt werden muss - und das ist dringend erforderlich, das sehe ich genauso wie Herr Siefert -, dann bin ich gespannt, wann dieses neue Konzept das Licht der Welt erblickt. Das ist auch bei anderen Themen so. Ich sage nur einmal Gesamtverkehrskonzept. Das Dezernat und der Kollege Oesterling sind bestenfalls ein Lastenfahrrad, aber noch nicht einmal das glaube ich. Eventuell ein Lastenfahrrad mit einem Platten. Da besteht schon die Gefahr, dass das nichts wird. Es ist auch in der Tat so, dass der Verweis auf andere schon langsam ein bisschen lästig wird. Neulich hatten wir eine Diskussion, da ging es darum, wer denn einmal die Initiative ergreifen soll, um das Umland davon zu überzeugen, gemeinsam mit anderen bessere Verkehrsanbindungen an Frankfurt und Park-and-ride-Plätze zu schaffen. Da sagte der Dezernent, warum das denn nicht die CDU-Fraktion hier in Frankfurt machen würde, denn schließlich wäre die CDU auch in der Landesregierung. Da muss man schon einmal nachfragen, denn Herr Oesterling und Herr Oberbürgermeister sitzen meines Wissens im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, ob das nicht vielleicht das richtige Gremium wäre, um genau diese Fragen aufzugreifen. Daran sieht man, Herr Oesterling arbeitet gerne punktuell, aber nicht konzeptionell. Deswegen an dieser Stelle auch von der CDU-Fraktion der Hinweis, einfach PS auf die Straße kriegen, also das Rennrad auf die Straße kriegen und dieses Konzept vorlegen, wie so viele andere Konzepte, unter anderem das Gesamtverkehrskonzept. Darauf komme ich nachher nochmal bei dem Thema Sperrung des Mainufers zu sprechen.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Guten Tag! Das ist ein neuer Tonfall aus dem Magistrat. Okay. Ich verstehe, dass alle, insbesondere die großen Fraktionen Wahlkampf machen müssen, insbesondere die GRÜNEN, aber mit so einer platten Äußerung hier zu kommen, ist schon peinlich vonseiten der GRÜNEN. Ich weiß ja nicht, was bei der Lieferung passiert ist. Dafür kann der Dezernent nicht unbedingt etwas. Aber von daher zu schließen, dass das keine Technologie ist, die man nutzen muss, ist mir völlig unverständlich. Natürlich ist Wasserstoff eher erst dann wirklich klimafreundlich, wenn die erneuerbaren Energien vorangetrieben werden und daraus Energie produziert werden kann. Aber, es gibt Wasserstoffbusse, die funktionieren und sind im Einsatz. Es gibt Wasserstoffzüge in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, die laufen seit Monaten, also müssen die GRÜNEN hier nicht so einen Heckmeck machen, dass das Konzept auf Batterien umgeschrieben werden muss. Wenn du hier schon von klimafreundlich redest oder das ...
(Zurufe) Nein, das war hier vonseiten der SPD. Entschuldigung, dann muss man auch über die Batterie reden, wie Lithium-Ionen-Batterien hergestellt werden und was das an Zerstörungen für die Menschen, die dort leben, bedeutet.
(Beifall) Ich bin dafür, dass das Konzept unbedingt beibehalten wird und dass der Dezernent dazu verdonnert wird, den zuständigen Leuten Dampf unterm Hintern zu machen, damit sie das mit diesen wasserstoffbetriebenen Bussen hinkriegen, und man versucht, einen Ersatzlieferanten zu bekommen. Man kann jetzt nicht auf eine Technik setzen, die gerade bei Bussen und gerade, wenn ich längere Strecken brauche, überhaupt nichts bringt. Umstritten ist es bei Pkws, da ist es noch nicht so weit, das ist zu teuer und so weiter. Das will ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht ausführen, aber bei den Bussen ist das die Zukunftstechnologie, die unbedingt genutzt werden sollte. Jetzt bin ich gespannt, Herr Oesterling, machen Sie es und geben Sie die richtige Antwort den GRÜNEN.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als nächster Redner hat Herr Stadtrat Oesterling das Wort. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Der Kollege Zieran hat hier auf ganz neue Entwicklungen hingewiesen. Es ist natürlich eine neue Entwicklung, dass der Kollege Zieran den SPD-Dezernenten in seiner Verkehrspolitik unterstützt. Da kann ich Sie nur ermutigen, weiter auf diesem Weg zu gehen. Einer der größten Brennstoffzellenaufträge, die überhaupt deutschlandweit vergeben worden sind, hat der RMV letztes Jahr vergeben. Anlässlich dieser Vergabe - die Züge werden demnächst geliefert und eingesetzt - hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Folgendes gesagt: "Auf Hessens Schienen sind heute noch vielerorts Dieselfahrzeuge unterwegs, weil die Oberleitungen fehlen. Der Brennstoffzellenantrieb ist dabei eine schnell umsetzbare Alternative zur Elektrifizierung. Der Verkehr ist in Hessen für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wasserdampf statt Dieselruß ist deshalb ein spannender Ansatz", sagt Tarek Al-Wazir. "Wir werden das Projekt weiter tatkräftig unterstützen und uns dafür einsetzen, dass die nötigen Anpassungen an die Schieneninfrastruktur rund um die Wasserstofftankstelle in Höchst voranschreiten." Auch für die Busse hätten wir die Wasserstofftankstelle in Höchst genutzt. Ich würde deshalb vorschlagen, Kollege Siefert, wenn Sie jetzt die Wasserstofftechnologie in toto verdammen, dass Sie doch erst einmal auf Ihren GRÜNEN-Parteitag gehen und sich mit Ihrem Minister auseinandersetzen. Das wäre der richtige Weg, bevor Sie hier den SPD-Dezernenten beschimpfen. Ich habe nie gesagt, dass wir hier nur auf Wasserstofftechnologie setzen. Das ist ein möglicher Weg, genauso wie die E-Technologien. Wir werden in den nächsten Jahren abwarten, wie sich die Technologien entwickeln. Nach Ihrer jetzigen Äußerung, wo Sie, gegenüber dem, was insbesondere die Frankfurter GRÜNEN in den letzten zehn Jahren Tag für Tag vertreten haben, eine 180-Grad-Kehre vollzogen haben, schließe ich nicht aus, dass Sie irgendwann hier auch noch auftauchen und sagen, na ja, der Dieselantrieb, der saubere Diesel hat auch noch Zukunft. Das liegt jetzt nah. Dass man kontrovers über die Fragen E-Mobilität, Wasserstofftechnologie, auch Diesel, sauberer Diesel, in so einem Plenum wie dem Stadtparlament diskutiert, ist verständlich und ist auch notwendig. Was ich nicht ganz verstehe, dass Sie die Abkehr von Ihrer eigenen Position, die Ihrer Partei, Ihres Dezernenten und Ihrer heißgeliebten traffiQ, die das jahrelang vertreten haben, jetzt durch eine Nebelfahne bemänteln, indem Sie Ihre eigene Meinungsänderung hinter dem Angriff auf den Verkehrsdezernenten verbergen. Da wäre es ehrlicher gewesen, wenn Sie hergegangen wären und gesagt hätten, so ist die technisch logische Entwicklung, wir GRÜNEN haben uns ein bisschen geirrt und jetzt haben wir aber eine andere Strategie. Das wäre ehrlich gewesen. Aber nicht auf diese Art und Weise den Dezernenten anzugreifen, in der Hoffnung, dass es keiner merkt, dass das ein taktisches Vorgehen ist.
(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.