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Gemäß Presseberichten hat der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO Frankfurt

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

In der Frage wird erörtert, ob der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung die Wahrheit gesagt hat, als er behauptete, eine Anweisung vom Oberbürgermeister erhalten zu haben, keine Auskünfte über das Beschäftigungsverhältnis seiner Frau zu erteilen. Der Oberbürgermeister bestreitet, eine solche Anweisung gegeben zu haben, und betont die Wichtigkeit von Transparenz.

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Frage an den Magistrat

Gemäß Presseberichten hat der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO Frankfurt im Dezember 2019 berichtet, er habe eine direkte Anweisung aus dem Römer erhalten, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Auch wenn der Oberbürgermeister bestreitet, selbst eine solche Anweisung erteilt zu haben, kann diese nur aus seinem Büro an die AWO gegangen sein. Ich frage den Magistrat: Hat Herr Richter auf der AWO-Betriebsversammlung die Wahrheit gesagt?

Antwort des Magistrats

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Mir ist keine Anweisung - auch nicht von meinem Büro - bekannt. Im Gegenteil: Generell gebe ich gegenüber der Arbeiterwohlfahrt keine Weisungen. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, habe ich Sie richtig verstanden, es hat also weder von Ihnen noch von einem Ihrer Mitarbeiter eine Anweisung oder Bitte an die Geschäftsführung der AWO in dem eben genannten Sinne gegeben und damit hat Herr Richter auf der AWO-Betriebsversammlung im Dezember also gelogen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe nicht an der Betriebsversammlung teilgenommen und ich kenne auch das immer wieder in der Presse zitierte Protokoll der Betriebsversammlung nicht, von daher kann ich das nicht einschätzen. Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, in der letzten Stadtverordnetenversammlung haben Sie umfassend Ihr Verdienst dargelegt, bis hin zum Nettoverdienst sowie Ihre Gehaltsentwicklungen mit Benennung der Arbeitgeber und Tätigkeitsbereiche. Meine Frage an Sie: Wie fänden Sie es, wenn Ihnen Ihre Magistratskolleginnen und -kollegen mit gutem Beispiel folgen würden? Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, um den Sachverhalt zu klären, meine Frage: Haben Sie mit Herrn Richter das Gespräch gesucht, um ihn zu fragen, ob er diese Anweisung gegeben hat, und welche Antwort haben Sie bekommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich bin seit geraumer Zeit nicht mehr mit Herrn Richter in Kontakt gewesen. Ich sehe auch ehrlich gesagt keinen Grund, das jetzt zu klären, weil ich geantwortet habe. Ich habe an der Versammlung nicht teilgenommen. Ich kenne das Protokoll nicht. Es gibt auch von mir aus keine Weisungen. Ich erlaube mir trotzdem, auch wenn das vielleicht nicht gewünscht ist, auf gestellte Fragen zu antworten. Natürlich ist es mir wichtig, Transparenz zu schaffen. Natürlich war es mir wichtig, hier in diesem Parlament in der letzten Sitzung - ich weiß nicht, ob Sie das lustig finden - mein eigenes Gehalt bei der AWO und auch das Gehalt meiner Frau, was in Rede war, entsprechend darzustellen und Ihre Fragen zu beantworten. Das waren Ihre Fragen aus dem Plenum insgesamt, das alles natürlich mit dem Ziel von Transparenz. Das war eine Tatsache, die von dem sehr scharf prüfenden AWO-Bundesvorstand auch öffentlich gelobt wurde. Es gibt keinen Grund für mich, jetzt Informationen zurückzuhalten. Das, was Sie da unterstellt haben, was andere nicht machen würden, ich weiß nicht, vielleicht sind auch andere Magistratskollegen bereit, ihre Gehälter, ihre vergangenen Gehälter oder die ihrer Frauen und Angehörigen ... Stadtverordneter Uwe Paulsen: Herr Feldmann, Sie brauchen nicht auf irrelevante Fragen zu antworten. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich sage, was ich möchte, Herr Stadtverordneter, und darin bin ich frei. Dafür bin ich direkt gewählt, dass ich auch hier frei reden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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