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Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeit

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Verkehrsüberwachung durch städtisches Personal organisiert, nachdem die Nutzung von Leiharbeitnehmern als rechtswidrig eingestuft wurde. Zukünftig wird ausschließlich städtisches Personal eingesetzt, um die Rechtskonformität zu gewährleisten.

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Frage an den Magistrat

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister rechtswidrig ist. Dies betrifft auch Frankfurt am Main. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister ausführen lassen, und wie gedenkt der Magistrat, künftig die Verkehrsüberwachung rechtskonform zu organisieren?

Antwort des Magistrats

Vorweg sei klargestellt, dass die Mehrzahl des bei der Verkehrsüberwachung eingesetzten Personals städtische Bedienstete sind und somit grundsätzlich eine rechtmäßige Organisationsstruktur besteht. Nachdem das Land Hessen den Kommunen zur Entlastung der Haushalte die Möglichkeit eingeräumt hat, Leiharbeitnehmer für die Verkehrsüberwachung einzusetzen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Ab sofort wird ausschließlich städtisches Personal eingesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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