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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - Töchtersumpf

Vorlagentyp: AFDP
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Struktur und die finanziellen Aspekte der AWO Frankfurt sowie deren Tochtergesellschaften zu beleuchten. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Gründungen, den Geschäftsführerposten und den finanziellen Transaktionen bereitstellt.

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Fragen an den Magistrat

  1. Haben andere Sozialunternehmen eine so ausgeklügelte Stiftungs- und Töchterstruktur wie die AWO Frankfurt? Ist das AWO-weit üblich?
  2. Welchen Zweck hat die Johanna-Kirchner-Stiftung bei der AWO Frankfurt?
  3. Wann hat die AWO Frankfurt das Kurt-Steinbrecher-Haus in Darmstadt und das Traute&Hans-Matthöfer-Haus in Oberursel erworben? Aus welchen Gründen und von wem wurden diese Liegenschaften erworben? Zu welchen Konditionen wurden diese erworben? Sind dabei Berater-, Makler- und Rechtsanwaltskosten angefallen?
  4. Wann hat die AWO Frankfurt das Traute&Hans-Matthöfer-Haus in Oberursel erworben? Von wem und zu welchen Konditionen wurde die Liegenschaft erworben? Sind dabei Berater-, Makler- und Rechtsanwaltskosten angefallen?
  5. Welche Gesellschaften hat die AWO Frankfurt gegründet?
  6. Wurden die Gründungen innerhalb der AWO und gegenüber der Stadt Frankfurt offen und transparent bekannt gemacht? Zu welchem Zweck wurden Sie gegründet? Wer sind die Kapitalgeber? Aus welchen Mitteln?
  7. Warum haben einzelne Gesellschaften Doppelsitzen in Frankfurt und Wiesbaden? Wie lauten die Anschriften?
  8. Haben sie AWO-Einrichtungen genutzt? Wenn ja, wurden marktübliche Mieten gezahlt?
  9. Finanzieren sie ihre eigene Ausstattung und den Betrieb oder werden andere AWO Ressourcen genutzt?
  10. Welche Gesellschaften haben aussagekräftige Webseiten?
  11. Hätte die AWO die Zwecke nicht auch ohne gGmbH-Gründung erreichen können?
  12. Sind die Zwecke geeignet für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit?
  13. Hatte die AWO-Geschäftsführung das Ziel, möglichst viele Geschäftsführerposten samt Gehalt zu schaffen? Wurden die Geschäftsführerstellen ausgeschrieben?
  14. Wie und durch wen wurden die Geschäftsführer ausgewählt? Wurden die ausgewählten Geschäftsführer innerhalb der AWO offen und transparent bekannt gemacht?
  15. Wer sind und waren die Geschäftsführer? Was qualifiziert die Geschäftsführer, außer dass sie zum Clique gehören?
  16. Sind die Geschäftsführer hauptamtlich eingesetzt? Welche Geschäftsführer hatten weitere hauptamtliche Beschäftigungen? Wie verträgt sich das mit ihren weiteren Funktionen zeitlich?
  17. Auf welchem Niveau befinden sich die Gehälter? Hatten die Geschäftsführer Dienstwagen oder besondere Konditionen? Gibt es einen Nachweis, dass Arbeit geleistet wurde?
  18. Wurden Berater engagiert oder bezahlt?
  19. Haben die Geschäftsführer sich selbst oder Dritte auf Kosten der gGmbHs beraten?
  20. Kann bei Abschluss von Beraterverträgen die Sozialabgabenlast der AWO und der Geschäftsführer zu Lasten der Allgemeinheit gesenkt werden?
  21. Musste die Geschäftsführung der AWO Frankfurt gemäß Arbeitsvertrag ihre Arbeitskraft der e.V. zur Verfügung stellen?
  22. Herrschte ein Wettbewerbsverbot für die Geschäftsführung der AWO Frankfurt? Wenn ja, wurde eine Befreiung vorab schriftlich vereinbart?
  23. Hält die Stadt die Tatsache, dass immer wieder die gleichen Personen von der AWO Frankfurt für Führungsaufgaben betraut wurden für das Zeichen einer besonderen Form des Fachkräftemangels?
  24. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen die Tochtergesellschaften inklusive der Stiftung?
  25. Welche der gGmbHs hatten Betriebsräte?
  26. Welche der weiteren AWO-Einrichtungen hat einen Betriebsrat?
  27. Hatten die gGmbHs jeweils eine eigene Buchhaltung?
  28. Welche dieser gGmbHs haben direkt oder indirekt Geschäfte mit der Stadt Frankfurt gemacht?
  29. Hat die Stadt Frankfurt die Insichgeschäft der AWO angefochten? Wird die Stadt Frankfurt die Insichgeschäft der AWO anfechten?
  30. Wie viel Geld hat die Stadt der AWO aus In Sich Geschäften der AWO gezahlt? Hat die Stadt das Geld zurückgefordert?
  31. Hat die AWO die Insichgeschäfte angefochten? Wird die AWO die Insichgeschäfte anfechten?
  32. Hat die AWO das Geld zurückgefordert?
  33. Wie erklärt sich, dass es für die angeblich 2017 aufgelöste Somacon mit Sitz in Birmingham, weiterhin einen Briefkasten bei der AWO-Geschäftsstelle gibt?
  34. Welche Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften wurden rechtzeitig im Bundesanzeiger publiziert?
  35. Wird die Stadt Frankfurt die fehlenden Jahresabschlüsse zeitnah einfordern?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2020Sie sind hier
    AA 660Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - Töchtersumpf
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 27. April 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 204Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - TöchtersumpfMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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