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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation

Vorlagentyp: AFDP
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 23.01.2020, A 662

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2020 Wir fragen den Magistrat:

  1. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen nicht existentes Personal abrechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert?
  2. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen in verschiedenen Kitas Stellen nicht besetzt, aber trotzdem abrechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert?
  3. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen in verschiedenen Kitas Stellen nicht besetzt, als besetzt deklariert, so abrechnet und Gehalt auszahlt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert?
  4. Sind solche Praktiken mit den offiziellen IT-Systemen von Sozialunternehmen möglich? Wenn nein, hat der Magistrat Rechnungen akzeptiert, die nicht aus den offiziellen IT-Systemen stammen? Wenn ja, hat er solche Praktiken verhindert?
  5. Sind solche Praktiken einer Abteilung Kita möglich oder benötigt man die Mitarbeit auch der Abteilung Finanzen des Sozialunternehmens?
  6. Weiß der Magistrat tagesgenau, wieviel Personal in jeder Kita beschäftigt sind?
  7. Welche Kenntnis hat der Magistrat über die bei Sozialunternehmen verwendeten IT-Systeme und deren Anfälligkeit für Manipulationen?
  8. Was unternimmt der Magistrat, um vergleichbare Manipulationen auszuschließen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2020Sie sind hier
    AA 662Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 6. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 309Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - GehaltsmanipulationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 662 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

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