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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation

Vorlagentyp: B
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht behandelt die Gehaltsmanipulationen in der Stadt Frankfurt und der AWO. Es wird festgestellt, dass das Stadtschulamt keine Überprüfung der Personalberechnungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwesenheit vornimmt. Die Vorlage dient zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Bildung und Integration.

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Bericht

  1. Das Stadtschulamt prüft den Nachweis des Personals (Personalberechnung) nicht im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit bzw. Anstellung. Für die Richtigkeit der Angaben ist der jeweilige Träger verantwortlich.
  2. Siehe Antwort zu Frage
  3. Eine dauerhafte Nicht-Besetzung einzelner Stellen fällt im zuständigen Fachbereich bei der Aufsichtsführung auf, wenn es zu Hinweisen auf Missstände in der Einrichtung kommt (Elternbeschwerden, Hinweise durch andere Mitarbeitende).
  4. Siehe Antworten zu Frage 1 und Frage 2.
  5. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
  6. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
  7. Außerhalb der jährlichen Stichtagsmeldung (1. März) werden ohne Anlass keine Personalberechnungen verlangt. Anlässe können Meldungen des Trägers, Beschwerden, Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen, Antragstellungen zu Integrationsmaßnahmen oder Überbelegungen u.ä. sein.
  8. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
  9. Hierzu können aufgrund der fehlenden Kenntnisse in die inneren Angelegenheiten des Trägers keine Aussagen getroffen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2020AA 662Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - GehaltsmanipulationSTVV-Anfrage · FDP
  2. 6. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    BB 309Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFrankfurter
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)

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