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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen

Vorlagentyp: AFDP
35 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich der Kita Dostluk zu klären. Es werden Fragen zu Netzwerkarbeit, Konzeptunterschieden, Personalentscheidungen und finanziellen Transaktionen aufgeworfen, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche Netzwerkarbeit wurde wann mit welchen Kooperationspartnern in Wiesbaden und Frankfurt für die Kita Dostluk geleistet?
  2. Wie hat sich das Konzept der AWO Wiesbaden und Frankfurt unterschieden? Wann wurde es wie von wem angepasst?
  3. Wann wurde die erste Kitaleiterin von wem, von welchem AWO-Kreisverband, zur Kitaleiterin befördert? Warum erfolgte dies nicht erst zur Kita-Eröffnung?
  4. Welche AWO hat den Dienstwagen der ersten Kitaleiterin zur Verfügung gestellt? In welcher Stadt wurde der Dienstwagen genutzt? Hatte der Dienstwagen ein 'WI-HR' oder ein 'F-AW' Kennzeichen?
  5. Sind hauptamtliche AWO-Mitarbeiter zielführende Kooperationspartner für eine AWO-Einrichtung?
  6. Gemäß der ST 1549 vom 10.08.2018 gibt es in Frankfurt ca. 50 Kitas mit bilingualem Konzept. Gab es bei einer dieser Kitas ein solches Brimborium, wie bei der AWO-Kita Dostluk?
  7. Haben Führungskräfte der AWO Frankfurt das Betreuungsangebot der AWO-Kitas zu privilegierten Konditionen genutzt?
  8. Warum wurde der Leiter der Abteilung Kita der AWO Frankfurt von Somacon beauftragt, die Kita Dostluk-Immobilie zu erwerben? Erfolgte dafür eine Zahlung?
  9. Wurde das Honorar direkt oder indirekt von der AWO Frankfurt erstattet? Hat die AWO in diesem Zusammenhang Makler- und Rechtsanwaltskosten bezahlt?
  10. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit der AWO-Geschäftsführung über den Erwerb der Kita Dostluk-Immobilie geführt?
  11. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit der AWO-Geschäftsführung über die Besetzung der Kita Dostluk-Leitung geführt?
  12. In welcher Funktion war die erste Kitaleiterin schon im Juni 2014 mit der AWO in Berlin? War die Kitaleitung damit schon ausgewählt? Wird der Oberbürgermeister diese Reisekosten erstatten?
  13. War die zweite Kitaleitung schon vor Januar 2016 in der Kita Dostluk beschäftigt?
  14. Hatten der Oberbürgermeister und die AWO keine Bedenken, dass die (angeblich) von ihm initiierte Kita mit seiner Ehefrau besetzt wird?
  15. Hatten der Oberbürgermeister und die AWO keine Bedenken, dass seine Ehefrau ein dem Besserstellungsverbot verstoßendes Gehalt erhält? Stuft der Magistrat dies als Vetternwirtschaft ein?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2020Sie sind hier
    AA 657Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 516Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche VersprechenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 657 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

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