Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich der Kita Dostluk. Es wird festgestellt, dass keine Netzwerkarbeit mit Wiesbaden bekannt ist und dass die AWO in der Planungsphase bereits Partner involviert hat. Ziel ist es, die Transparenz und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Über eine Netzwerkarbeit oder Kooperationen mit Partnern in Wiesbaden ist der zuständigen Abteilung nichts bekannt. In der Planungsphase der Kita war bereits das türkische Konsulat involviert. Die AWO plante (Stand 14.04.2015) einen Beirat zur Begleitung und Beratung der Kita Dostluk zu bilden. Dafür waren die DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., die Türkische Gemeinde Hessens und die Alevitische Gemeinde vorgesehen. Die Auswahl seiner Kooperationspartner trifft der Träger - mit Ausnahme der zuständigen Behörden - selbst. Die Fachabteilung des Stadtschulamtes leistet keine Netzwerkarbeit für Träger. Eine solche wurde auch im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise geleistet. Siehe Frage
- Es liegen keine zwei Konzepte für die Kita Dostluk vor. Die Beschäftigung von Kita-Personal liegt in der Verantwortung des Trägers. Die Aufsichtsbehörde prüft für Kita-Leitungen die Qualifikationsnachweise. Ob und weshalb eine Einstellung als Kita-Leiterin bereits vor der Eröffnung erfolgt ist, ist hier nicht bekannt. Grundsätzlich ist es allerdings möglich, dass Personal von Seiten des Trägers bereits vor der Eröffnung eingestellt wird, um diese vorzubereiten. Solche sog. Personalvorlaufkosten sind auch förderfähig. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Die Fachabteilung kooperiert mit hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Trägern beim Aufbau, der Eröffnung und im Betrieb einer Einrichtung. Es ist pädagogisch sinnvoll, dass die Kindertagesbetreuung und auch die Leitung entsprechender Einrichtungen durch geschultes und fachlich qualifiziertes Personal und damit durch hauptamtliche und nicht neben- oder ehrenamtliche Mitarbeiter erfolgt. Insoweit ist es nur zweckmäßig, hauptamtliches Personal zu beschäftigen, da dieses regelmäßig besser ausgebildet ist. Wenn mit "Brimborium" z. B. die öffentlichkeitswirksame Eröffnungsfeier der Einrichtung gemeint ist, so obliegt dem Träger die Ausrichtung und die Einladung der Gäste. Jede Kindertageseinrichtung in Frankfurt am Main (egal, ob bilingual oder nicht) muss den gesetzlichen Vorgaben an Ausstattung, Personal und Konzeption genügen. Die Rolle der Aufsicht und Beratung durch das Stadtschulamt wird bei allen Trägern gleichermaßen wahrgenommen. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Die Einrichtungen der AWO werden z.Z. von einem Wirtschaftsprüfer überprüft. Keine. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass weder die Reisekostenerstattung noch die Entscheidung über die Zuschüsse an die freien Träger von Seiten des Oberbürgermeisters (sondern ausschließlich durch das hierfür zuständige Amt/Dezernat) getroffen wird. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Herr Oberbürgermeister hat die Kita Dostluk nicht initiiert, weswegen er die Besetzung der Leitung dieser Kita mit seiner Ehefrau als unproblematisch ansah. Der Oberbürgermeister hat auf das Gehalt seiner Frau keinen Einfluss genommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2020AA 657Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche VersprechenSTVV-Anfrage · FDP
- 25. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 516Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche VersprechenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis)