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Handwerker-Parkausweis Region Rhein-Main

Vorlagentyp: STMagistrat
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Anregung zur selektiven Gebührenbefreiung für den Handwerker-Parkausweis abgelehnt, da gewerbliche Handwerksfirmen nicht von der Gebührenpflicht befreit sind. Die jährliche Gebühr von 305 € wird als günstig angesehen im Vergleich zu anderen Parkkosten im Rhein-Main-Gebiet.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Handwerkerparkausweis Region Frankfurt Rhein-Main, dessen Erteilungskriterien und unter anderem auch dessen Gebührenhöhe im Rahmen einer gegenseitigen vertraglichen Vereinbarung / Duldung aller teilnehmenden Kommunen und Kreise im Rhein-Main-Gebiet einheitlich festgelegt wurden, ist in rechtlicher Sicht eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 StVO richten sich nach der bundeseinheitlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem Wert der Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller. In § 5 I GebOSt ist abschließend aufgeführt, welche Institutionen von der Zahlung der Gebühren befreit sind. (Dies ist bspw. die BRD einschließlich der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Länder einschließlich deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, ausländische ständige diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen. Die Gebührenbefreiung entfällt außerdem, wenn die Gebühren Dritten auferlegt werden können.) Gewerbliche Handwerksfirmen werden dort nicht als gebührenbefreit aufgeführt. Die Antragsprüfung und -bescheidung durch die Straßenverkehrsbehörde ist demnach nicht kostenfrei. Hierauf hat die Art des Antriebs des Kfz keinen Einfluss. Zudem bittet der Magistrat zu bedenken, dass die Verwaltungsgebühr in Höhe von 305 € pro Jahr je Handwerker-Parkausweis, der nahezu im gesamten Rhein-Main-Gebiet gültig ist, äußerst günstig ist: Die monatliche Parkgebühr kostet den Antragstellenden umgerechnet 25 € pro Monat. Dahingegen beträgt beispielsweise eine Monatsmiete im Parkhaus Konstablerwache 226,10 €. Der Anregung auf selektive Gebührenbefreiung kann daher nicht entsprochen werden. Im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2019, M 116, wird in I 4. festgelegt, dass mit § 4 die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main dahingehend ergänzt wird, dass "Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten zwei Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr befreit sind". Der Magistrat hat damit bereits einen starken Anreiz geschaffen, emissionsfreie Fahrzeuge zu nutzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2019OFOF 203/14Handwerker-Parkausweis Region Rhein-MainOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. September 2019OMOM 5114Handwerker-Parkausweis Region Rhein-MainDirektanregung
  3. 24. Januar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    STST 65Handwerker-Parkausweis Region Rhein-Main
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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