Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Rechtmäßigkeit der Stellplatzgenehmigung am Börneplatz zu prüfen und gegebenenfalls illegale Genehmigungen zurückzunehmen. Dies soll dem Eindruck entgegenwirken, dass städtische Behörden illegale Parkmöglichkeiten dulden.
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Börneplatz — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.10.2026.
- Installation von Begrünung an den Fahrgastunterständen an den U-Bahn-Stationen „Uni Campus Riedberg“ und „Riedberg“ als Hitzeschutz16.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Knotenpunkt Börneplatz / Kurt-Schumacher-Straße erhöhen11.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Stadtbad Mitte: Öffentliche Schwimmnutzung sichern11.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Börneplatz per E-MailAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - unterbinden zu lassen.
Begründung
In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Dezember 2019OFOF 1159/1Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Januar 2020OMOM 5575Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärkenDirektanregung
- 26. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1202/1Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2020OMOM 5751Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?Direktanregung
- 14. April 2020STST 722Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärkenStellungnahme
- 27. April 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 838Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme