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Vergabe kommunaler Fördermittel

Vorlagentyp: NRFDP
25 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen. Begründung: Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen.

Inhalt

Antrag vom 29.01.2020, NR 1091

Betreff: Vergabe kommunaler Fördermittel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen.

Begründung: Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen. Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 323 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2020Sie sind hier
    NRNR 1091Vergabe kommunaler Fördermittel
    STVV-Antrag · FDP
  2. 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 323Vergabe kommunaler FördermittelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1091 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 1091 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 1091 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)

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