Vergabe kommunaler Fördermittel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen. Begründung: Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen.
Inhalt
Antrag vom 29.01.2020, NR 1091
Betreff: Vergabe kommunaler Fördermittel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen.
Begründung: Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen. Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 323 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2020Sie sind hierNRNR 1091Vergabe kommunaler FördermittelSTVV-Antrag · FDP
- 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 323Vergabe kommunaler FördermittelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)