Vergabe kommunaler Fördermittel
Zusammenfassung
Der Magistrat plant die Überarbeitung der Richtlinien für städtische Zuwendungen, um die Unterstützung der Arbeitsprozesse zu verbessern und Musterformulare bereitzustellen. Ziel ist es, die Fachdezernate und Ämter bei der dezentralen Mittelvergabe und der Überprüfung der Wirkungen zu unterstützen.
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Der Magistrat widmet sich bereits der Überarbeitung der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze", die regelmäßig als Anlage zum Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Insbesondere ist in diesem Rahmen auch eine Weiterentwicklung, unter anderem im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von Musterformularen und eine verbesserte Unterstützung der Arbeitsprozesse in den sachbearbeitenden Stellen, angestrebt. Neben diesen zentralen, grundsätzlichen Aspekten sind und bleiben für die dezentralen Mittelvergaben wie auch die Überprüfung von deren Wirkungen allerdings immer die Fachdezernate und Ämter zuständig, bei denen ausschließlich die Bürger- und Sachnähe sowie die Kenntnis der jeweils höchst unterschiedlichen Förderungserfordernisse vorhanden ist, nach denen sich dann auch immer die Überprüfung der Wirkungen zu richten hat. Bezüglich der zu erbringenden Verwendungsnachweise sind wie bisher auch weiterhin die Verwendung der Zuwendung sowie der erzielte Erfolg und seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern (vergl. Ziff. 6 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze). Sollte sich noch weiterer zentraler Anpassungsbedarf ergeben, wird dieser im Rahmen der oben genannten Überarbeitung aufgegriffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2020NRNR 1091Vergabe kommunaler FördermittelSTVV-Antrag · FDP
- 20. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 323Vergabe kommunaler FördermittelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER