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Ungehinderte Nutzung der Gehwege

Vorlagentyp: AFRANKFURTER
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die ungehinderte Nutzung der Gehwege in Frankfurt zu gewährleisten, indem auf die Missachtung der Mindestbreiten bei der Aufstellung von Verkehrsschildern hingewiesen wird. Es wird erwartet, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Fragen an den Magistrat

Wer zu Fuß durch Frankfurts Stadtteile unterwegs ist, sieht sie überall: Falsch aufgestellte temporäre Verkehrszeichen, die es Menschen mit Kinderwagen und Rollator unmöglich machen, die Gehwege sicher zu nutzen. Laut dem seit 40 Jahren geltenden technischen Regelwerk RSA müssen bei der Aufstellung von Verkehrsschildern Mindestmaße beachtet werden, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Höchste Priorität hat demnach die ungehinderte Nutzung der Wege durch FußgängerInnen (auch Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw.) und RadfahrerInnen. So ist im RSA geregelt, dass beim Aufstellen von Verkehrsschildern eine verbleibende Gehwegmindestbreite von 1 Meter gewährleistet sein muss. Wie auf den beiden Beispielfotos dargestellt, wird diese Regelung häufig missachtet und dadurch FußgängerInnen gefährdet. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

  1. Wer ist für das Aufstellung der temporären Beschilderung im Falle der Baustellenbeschilderung, der Radwegbeschilderung (s. Foto), der Beschilderung wegen geänderter Verkehrsführung (s. Foto) zuständig? Welche Zuständigkeiten gelten bei anderen notwendigen temporären Beschilderungen?
  2. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass es abstrus und nicht im Sinne der Verkehrswende ist, mit der Beschilderung einer Radroute eine Fußgängerroute zu zerstören?
  3. Werden die Mitarbeiter/Firmen, die mit der Beschilderung betraut sind, angewiesen, diese Arbeit wieder richtlinienkonform und Fußgänger- und Radfahrer-gerecht umzusetzen?
  4. Hat die fehlerhafte Beschilderung Konsequenzen für die aufstellenden Mitarbeiter der Behörde, z.B. Nachschulungen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2020Sie sind hier
    AA 664Ungehinderte Nutzung der Gehwege
    STVV-Anfrage · FRANKFURTER
  2. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 142Ungehinderte Nutzung der GehwegeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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