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RMV Tarifzonen abschaffen und 365 Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Abschaffung der Tarifzonen im RMV-Gebiet und die Einführung eines 365 Euro-Tickets, um die hohen ÖPNV-Preise zu senken und mehr Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Dies soll zu einer Entlastung der Frankfurter Bürger führen und die Tarifungerechtigkeiten beseitigen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahingehend einzuwirken, die Tarifzonen abzuschaffen und ein 365 Euro-Ticket einzuführen. Für Einzelfahrten ist ein distanzabhängiger Tarif einzuführen, welcher deutlich unter den bisherigen Tarifzonenwechselpreisen liegt. Die Tarifzonen sind abzuschaffen. Es darf auf keinen Fall eine Mehrbelastung für Frankfurter Bürger entstehen, sondern es muss eine deutliche Entlastung sein. Bergen-Enkheim ist als östlichster Stadtteil in drei Himmelsrichtungen mittelbar oder unmittelbar an Städte im Umland angebunden (Maintal, Bad Vilbel, Offenbach), die deswegen auch wichtige Ziele sind, wenn es etwa um Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Freizeitgestaltung oder zum Facharzt geht. Aus diesem Grund haben die Anwohner Bergen-Enkheims ein besonderes Interesse daran, die seit Jahren bestehenden Tarifungerechtigkeiten bei Fahrten über geringe Distanz endlich durch eine gerechte Preisgestaltung abzulösen.

Begründung

Die ÖPNV-Preise im Rhein-Main-Gebiet sind zu hoch. Dies ist insbesondere bei Tarifzonenwechsel spürbar und schreckt viele Pendler ab, auf den ÖPNV umzusteigen. So kostet die Fahrt von Hanau nach Frankfurt einfach ca. 30 % mehr als die einfache Fahrt z. B. von Friedrichsdorf nach Frankfurt. Diese Tarifungerechtigkeit kann unter den gegebenen Umständen nicht akzeptiert werden. Selbst mit der Nutzung eines Monatstickets ist der ÖPNV immer noch wesentlich teurer als die Fahrt mit dem PKW (Hanau - FFM € 188,70, Friedrichsdorf-FFM € 140,50). Die ÖPNV-Preise müssen schnellstens gesenkt werden, um mehr Pendler zum Wechsel auf Busse und Bahnen zu bewegen. Nur dadurch können die Randgebiete und dazu gehört Bergen-Enkheim, vom Autoverkehr entlastet werden und Fahrverbote vermieden werden. Aufgrund dessen ist einerseits ein 365 Euro-Ticket im gesamten RMV-Gebiet einzuführen. Andererseits müssen die Preise für Einzelfahrten drastisch gesenkt werden, damit auch diejenigen Bürger*innen, die selten den ÖPNV nutzen, dass sie kein 365 Euro-Ticket erwerben möchten, statt mit dem Auto mit dem ÖPNV fahren. Daher bedarf es eines distanzabhängigen, günstigen ÖPNV-Tarifs, welcher unter den Preisen bei den bisherigen Tarifzonenwechseln liegt. Die Tarifzonen sind anstelle des Distanzpreises abzuschaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 302/16RMV Tarifzonen abschaffen und 365 Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Februar 2020OMOM 5821RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführenDirektanregung
  3. 8. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1090RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 36 · 18.02.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5821 2020 Die Vorlage OF 302/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBESPD1 GrüneBFFFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: WBE, SPD, 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

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