Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über den Stand des Festsetzungsverfahrens für das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II zu berichten. Ziel ist es, das Verfahren endlich abzuschließen, da es seit Jahren als "im Festsetzungsverfahren" bezeichnet wird.
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Der Magistrat wolle berichten:
- Wann wird dieses Festsetzungsverfahren endgültig vom Land Hessen/Regierungspräsidium Darmstadt abgeschlossen sein und die entsprechende Rechtsveröffentlichung beschlossen?
- Welche Arbeiten und Untersuchungen sind bis dahin noch von Land und Stadt zu bewerkstelligen?
Begründung
Im Festsetzungsverfahren hört sich nach "vorläufig" und "veränderbar" an. Es ist an der Zeit, das Verfahren endlich abzuschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2020Sie sind hierOFOF 541/8Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Mai 2020VV 1639Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Anfrage
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1490Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme