Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, das Festsetzungsverfahren für das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlich abzuschließen. Dies ist notwendig, um die rechtliche Klarheit und den Schutz des Wasserschutzgebiets zu gewährleisten.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Wann wird dieses Festsetzungsverfahren endgültig vom Land Hessen/Regierungspräsidium Darmstadt abgeschlossen sein und die entsprechende Rechtsveröffentlichung beschlossen?
Welche Arbeiten und Untersuchungen sind bis dahin noch von Land und Stadt zu bewerkstelligen?
Begründung
Schon jahrelang wird dieses Wasserschutzgebiet, dass auch der Frankfurter Trinkwassergewinnung in Spitzenzeiten dient, als "im Festsetzungsverfahren" bezeichnet. "Im Festsetzungsverfahren" hört sich nach "vorläufig" und "veränderbar" an. Es ist an der Zeit, das Verfahren endlich abzuschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2020OFOF 541/8Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Mai 2020Sie sind hierVV 1639Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Anfrage
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1490Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen