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Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?

Vorlagentyp: V
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, das Festsetzungsverfahren für das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlich abzuschließen. Dies ist notwendig, um die rechtliche Klarheit und den Schutz des Wasserschutzgebiets zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Wann wird dieses Festsetzungsverfahren endgültig vom Land Hessen/Regierungspräsidium Darmstadt abgeschlossen sein und die entsprechende Rechtsveröffentlichung beschlossen?

Welche Arbeiten und Untersuchungen sind bis dahin noch von Land und Stadt zu bewerkstelligen?

Begründung

Schon jahrelang wird dieses Wasserschutzgebiet, dass auch der Frankfurter Trinkwassergewinnung in Spitzenzeiten dient, als "im Festsetzungsverfahren" bezeichnet. "Im Festsetzungsverfahren" hört sich nach "vorläufig" und "veränderbar" an. Es ist an der Zeit, das Verfahren endlich abzuschließen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2020OFOF 541/8Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Mai 2020Sie sind hier
    VV 1639Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?
    Anfrage
  3. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1490Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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