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Konsequenzen aus dem Verlust der IAA in Frankfurt ziehen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Absage des VDA im Bewerbungsprozess um den zukünftigen IAA-Austragungsort zu bedauern und Oberbürgermeister Feldmann zum Rücktritt von seinem Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH aufzufordern. Dies geschieht, um die Stadt Frankfurt und die Messe GmbH zu stärken und die Mobilitätsmesse in Frankfurt zu erhalten.

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Antrag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert die Absage des VDA im Bewerbungsprozess um den zukünftigen IAA-Austragungsort. Die Stadt Frankfurt verliert damit eine Traditionsmesse, die über sechs Jahrzehnte lang den Messestandort Frankfurt geprägt und bereichert hat.
  2. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird aufgefordert, von seinem Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH umgehend zurückzutreten und stattdessen Wirtschaftsdezernent Markus Frank für einen zukünftigen Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH vorzuschlagen.

Begründung

Dass der VDA sich gegen den Messestandort Frankfurt entschieden hat, ist ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, die in den letzten Monaten für den Erhalt der IAA in Frankfurt gekämpft haben. Die Chance, die Mobilitätsmesse des VDA in Frankfurt zu halten, hat Feldmann vertan und aus Sicht der Freien Demokraten deutlich gezeigt, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates der Messe GmbH eine absolute Fehlbesetzung ist. Vor diesem Hintergrund wird Oberbürgermeister Feldmann aufgefordert, von seinem Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH zurückzutreten und stattdessen Wirtschaftsdezernent Markus Frank für einen Posten im Aufsichtsrat vorzuschlagen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1093 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1093 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1093 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1093 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme)

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