Nutzung des Anwesens Klapperfeld
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Nutzung des Grundstücks Klapperfeld zur Erweiterung der Justizbehörden in Frankfurt. Dies ist notwendig, da die bestehenden Justizgebäude nicht ausreichend Platz bieten und die aktuelle Nutzung des Grundstücks unklar und problematisch ist. Ziel ist es, ein einheitliches Justizzentrum zu schaffen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenAntrag
- Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass das Grundstück Klapperfeld für die dringend notwendige Erweiterung der Justizbehörden genutzt wird. In dem neuen Justizgebäude soll eine dokumentarische Ausstellung an das ehemalige Polizeigefängnis erinnern.
- Der Magistrat soll prüfen und berichten, in welcher rechtlichen Form die Nutzung durch die Justizbehörden zu erfolgen hätte. Möglich wäre ein Verkauf des Areals an das Land Hessen, oder auch eine Nutzung im Rahmen eines Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen.
Begründung
Das unmittelbar neben den Justizgebäuden in zentraler Lage liegende Grundstück Klapperfeld mit dem ehemaligen Polizeigefängnis wird zurzeit für ein linksautonomes öffentliches Kulturzentrum genutzt. Die vertragliche Grundlage für die Nutzung ist unklar und intransparent. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung erfolgt nicht. Das Kulturzentrum findet allerdings Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen. Darüber hinaus existiert keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung. Die erforderlichen Brandschutzvorschriften werden nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert. Das "Klapperfeld" hat sich zu einem Ort entwickelt, in dem geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Eine solche Nutzung, letztlich zu Lasten des Steuerzahlers, ist für dieses "immobilienwirtschaftliche Filetstück" nicht hinnehmbar. Deshalb muss das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Hierfür bietet es sich geradezu an, das Grundstück für eine Erweiterung der Justiz zu nutzen. Die jetzigen Justizgebäude haben nicht genügend Platzkapazitäten, um den aktuellen Anforderungen zu genügen. Die Justiz braucht dringend mehr Büroraum. Diese Nutzung würde es zudem ermöglichen, auch die Verwaltungs-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit an diesen Standort zu verlagern und somit ein einheitliches Justizzentrum an dieser Stelle für Frankfurt zu realisieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Februar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)