Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Entlohnung der im Bereich der Verkehrsüberwachung tätigen Mitarbeiter*innen zu erhöhen, um offene Stellen zu besetzen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Besoldung nicht ausreicht, um den Lebenshaltungskosten in Frankfurt gerecht zu werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die in der o.g. Produktgruppe bestehenden Stellen im Amt 36 Straßenverkehrsamt die im Bereich der Verkehrsüberwachung - Organisationseinheit 36.22 - mit der Entlohnung der Entgeltklasse TVöD E 6 angestellt sind, erhalten - so der Stufe innerhalb der eine angemessene Arbeitsmarktzulage gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD.
Begründung
Wie der Magistrat mitteilte, sind zahlreiche Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung unbesetzt. Wie mehrfach in der Presse und durch die Verwaltung kolportiert wurde, ist ein Grund hierfür unter anderem in der derzeitigen Besoldung der Arbeitnehmer*innen bzw. der hierfür im Stellenplan vorgesehene Besoldung nach TVöD E 6, welche zu gering ist, um damit bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Ballungsraum Rhein-Main leben zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2020Sie sind hierEE 210Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Höherbewertung VerkehrspolizeiEtatantrag · FRAKTION
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 58 WochenBB 97Höherbewertung VerkehrspolizeiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION