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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Vorlagentyp: EFRAKTION
58 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Entlohnung der im Bereich der Verkehrsüberwachung tätigen Mitarbeiter*innen zu erhöhen, um offene Stellen zu besetzen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Besoldung nicht ausreicht, um den Lebenshaltungskosten in Frankfurt gerecht zu werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die in der o.g. Produktgruppe bestehenden Stellen im Amt 36 Straßenverkehrsamt die im Bereich der Verkehrsüberwachung - Organisationseinheit 36.22 - mit der Entlohnung der Entgeltklasse TVöD E 6 angestellt sind, erhalten - so der Stufe innerhalb der eine angemessene Arbeitsmarktzulage gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD.

Begründung

Wie der Magistrat mitteilte, sind zahlreiche Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung unbesetzt. Wie mehrfach in der Presse und durch die Verwaltung kolportiert wurde, ist ein Grund hierfür unter anderem in der derzeitigen Besoldung der Arbeitnehmer*innen bzw. der hierfür im Stellenplan vorgesehene Besoldung nach TVöD E 6, welche zu gering ist, um damit bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Ballungsraum Rhein-Main leben zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2020Sie sind hier
    EE 210Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Höherbewertung Verkehrspolizei
    Etatantrag · FRAKTION
  2. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 58 WochenBB 97Höherbewertung VerkehrspolizeiMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 210 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 210 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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