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Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Vorlagentyp: STMagistrat
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat informiert über die Durchsetzung der Milieuschutzsatzung in Frankfurt am Main. Ziel ist es, die Wohnbevölkerung zu schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Zudem werden Käufer von Immobilien in Milieuschutzgebieten über die Satzungsziele informiert und zur Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verpflichtet.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu Frage 1.: Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten werden regelmäßig in Baugenehmigungsverfahren geprüft. Sofern Baumaßnahmen in Geltungsbereichen von Milieuschutzsatzungen beabsichtigt sind, prüft der Magistrat die Einhaltung der Satzungen in isolierten Satzungsverfahren. Die entsprechenden Genehmigungen werden nur dann erteilt, wenn die Vorgaben des Milieuschutzes eingehalten sind. Umgangssprachlich so genannte "Luxusmodernisierungen" sind verboten. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen, soll der Mietwohnraum zu möglichst günstigen Konditionen erhalten bleiben und insbesondere keine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden. Sollten in Milieuschutzgebieten Baumaßnahmen ohne die notwendige Genehmigung durchgeführt werden, schreitet der Magistrat hiergegen ein. Zu Frage 2.: Primäres Ziel des Magistrats ist es, den Käufer einer Immobilie in Milieuschutzgebieten über die Satzungsziele zu informieren und ihn durch Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verbindlich erklären zu lassen, mit der erworbenen Immobilie nicht gegen die Satzungsziele zu verstoßen. Im Rahmen der im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Anhörung der Beteiligten erhält der Erwerber den Entwurf einer Abwendungsvereinbarung. Dieser sieht insbesondere ein zeitlich befristetes Umwandlungsverbot, ein Verbot von Leerständen sowie die Einhaltung der baulichen Vorgaben der Milieuschutzsatzung vor. Gibt ein Erwerber eine solche Abwendungsvereinbarung ab, kann die Stadt Frankfurt am Main kein durch die Erhaltungssatzung begründetes Vorkaufsrecht ausüben. Nur in letzter Konsequenz bei der Weigerung zur Abgabe einer Abwendungsvereinbarung stünde der Stadt Frankfurt am Main ein Vorkaufsrecht zu. Zu Frage 3.: Die Abwendungsvereinbarungen sehen Vertragsstrafen für den Fall von Zuwiderhandlungen vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2019OFOF 703/3Durchsetzung der MilieuschutzsatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 19. September 2019VV 1440Durchsetzung der MilieuschutzsatzungAnfrage
  3. 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    STST 233Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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