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Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Vorlagentyp: V
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 19.09.2019, V 1440 entstanden aus Vorlage: OF 703/3 vom 07.08.2019

Betreff: Durchsetzung der Milieuschutzsatzung Der Magistrat wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

  1. Wie gedenkt der Magistrat die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen?
  2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw.?
  3. Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2019OFOF 703/3Durchsetzung der MilieuschutzsatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 19. September 2019Sie sind hier
    VV 1440Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
    Anfrage
  3. 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 233Durchsetzung der MilieuschutzsatzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10

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