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Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Vorlagentyp: OFLINKE
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er 1. die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt. 2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw. Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen?

Inhalt

Antrag vom 07.08.2019, OF 703/3

Betreff: Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er 1. die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt. 2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw. Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen?Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2019Sie sind hier
    OFOF 703/3Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 19. September 2019VV 1440Durchsetzung der MilieuschutzsatzungAnfrage
  3. 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 233Durchsetzung der MilieuschutzsatzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 33 · 22.08.2019
TO II, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 703/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 19.09.2019
TO II, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1440 2019 Die Vorlage OF 703/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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