Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er 1. die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt. 2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw. Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen?
Inhalt
Antrag vom 07.08.2019, OF 703/3
Betreff: Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er 1. die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt. 2. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zusammenlegung von Wohneinheiten usw. Welche Sanktionen sind bei Zuwiderhandlung in beiden Fällen vorgesehen?Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2019Sie sind hierOFOF 703/3Durchsetzung der MilieuschutzsatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 19. September 2019VV 1440Durchsetzung der MilieuschutzsatzungAnfrage
- 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 233Durchsetzung der MilieuschutzsatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)