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Heckenschnitt

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirats 03 auf, die genannte Firma auf die gesetzlichen Regelungen zum Heckenschnitt hinzuweisen. Dies geschieht im Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz, das den Schutz von Tieren und Pflanzen während der Brutzeit sicherstellt. Ziel ist es, Rückzugsorte und Nistplätze für Tiere zu erhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Anregung des Ortsbeirats 03, die genannte Firma auf die gesetzlichen Regelungen hinzuweisen, wird aufgenommen und umgesetzt. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt in § 39 Abs. 5 BNatSchG u. a. zu welcher Zeit welche Maßnahmen an Hecken oder Gebüschen durchgeführt werden dürfen. Demnach ist es verboten, "Hecken, lebende Zäune, Gebüsche [...] in der Zeit vom

  1. März bis zum
  2. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen". Erlaubt sind jedoch zu jeder Jahreszeit "schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses". Das Gesetz zielt auf den allgemeinen Artenschutz ab. Hierbei sollen - nicht nur für Vögel, sondern für alle Tiere - Rückzugsorte, Nist-/Brutplätze und Nahrungspflanzen in den Sommermonaten erhalten werden. Rückschnitte innerhalb der o. g. Schutzzeit, die über ein schonendes Maß hinausgehen, sind grundsätzlich verboten und können nur in Ausnahmefällen und erst nach Stellung eines Antrags bei der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden. Unabhängig vom allgemeinen Artenschutz gilt auch der § 44 BNatSchG - der besondere Artenschutz. Dieser schützt unter anderem alle heimischen Vogelarten. Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es z. B. verboten diese Tiere "zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören." Auch ist es untersagt, sogenannte Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (z. B. Nester) zu beschädigen oder zu zerstören. Dieser Paragraph ist unabhängig vom § 39 BNatSchG zu berücksichtigen. Sollten sich also brütende Vögel in Hecken/Gebüschen befinden, so ist auch in diesem Bereich ein schonender Rückschnitt untersagt, um die Tiere nicht zu stören oder ein Verlassen des Geleges zu provozieren. In der Praxis wird der Begriff des schonenden Rückschnitts unterschiedlich gehandhabt. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Untere Naturschutzbehörde im Namen des Magistrats Firmen oder Privatpersonen auf die gesetzlichen Regelungen schriftlich hinweisen muss. Bei offensichtlichen Verstößen gegen § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz, zu denen entsprechendes belastbares Material (Fotos, Videos, Aussagen von Zeugen, etc.) vorliegt, kann auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2019OFOF 741/3HeckenschnittOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 31. Oktober 2019OMOM 5372HeckenschnittDirektanregung
  3. 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 251Heckenschnitt
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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