Bund-Länder-Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen" - Frankfurt am Main-Fechenheim Förmliche Festlegung des Gebietes gemäß § 171 b Baugesetzbuch hier: Gebietserweiterung

Der Kernbereich von Fechenheim wurde mit Bescheid des Landes vom 31.10.2008 in das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Kernbereiche in Hessen" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das urbane Leben in den Zentren und Kernbereichen nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei werden alle relevanten städtischen Funktionen (Einzelhandel, Wohnen, Freiraum, Kultur, Verkehr sowie Freizeit und Erholung) betrachtet und aufeinander abgestimmt. Die Identität und Unverwechselbarkeit der Stadtzentren werden dabei als besonderes Potenzial verstanden und gestärkt. Mit dem Beschluss der Stadtverordneten § 7871 vom 25.03.2010 zum Vortrag des Magistrats M 31 wurde die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes festgelegt. Das erforderliche Integrierte Handlungskonzept (IHK; neue Bezeichnung: Städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK) nach § 171 b Abs. 2 BauGB wurde durch die Stadtverordneten am 30.09.2010 beschlossen § 8811 (M 130), es ist die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln und dient als Leitfaden für die Umsetzung von Maßnahmen während der Programmlaufzeit. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei im Handlungsfeld Stadtbild und Freiraum.

Während der Programmlaufzeit zeigte sich, dass eine für das Kerngebiet wichtige Freifläche nicht aufgewertet werden kann, da sie außerhalb dieser Gebietsgrenzen liegt. Das ca. 5.800 qm große Areal liegt zentral in Fechenheim-Süd und wird in nördlicher Richtung durch die Bodenseestraße, in östlicher Richtung durch die Konstanzer Straße begrenzt. Die Fläche grenzt dabei direkt an das derzeitige Fördergebiet an. Diese Potenzialfläche, die mit wenigen, unattraktiven Spielgeräten und einem in die Jahre gekommenen Bolzplatz belegt ist, ist aufgrund ihrer Lage und Größe hervorragend geeignet, um einen integrativen und barrierefreien Spiel- und Begegnungsfreiraum zu schaffen. Ein Ort, der als sozialer Treffpunkt im Quartier genutzt werden kann und wo Menschen familien-, generations- und milieuübergreifend zusammenkommen können. Um Fördermittel für die Aufwertung der Freifläche verwenden zu können, setzen Bund und Land eine förmliche Beschlussfassung über die Erweiterung der derzeitigen Gebietsgrenzen im I. Quartal 2020 voraus.

Mit der räumlichen Abgrenzung des Fördergebietes nach § 171 b BauGB ist keine für den gesamten Förderzeitraum verbindliche Festlegung getroffen worden. Wenn während der Programmumsetzung neue Erkenntnisse eine Anpassung sinnvoll und erforderlich machen, so kann die Grenze durch einen neuerlichen Beschluss angepasst werden. Da noch ausreichend bewilligte Fördermittel zur Verfügung stehen, soll die Maßnahme beim Land neu angemeldet werden. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordneten ist daher noch ein formaler Projektantrag mit Beschreibung der Einzelmaßnahme beim Land zu stellen, um dort den Mitteleinsatz genehmigen zu lassen. Das Vorhaben wird durch das Beteiligungsgremium der Lokalen Partner ausdrücklich befürwortet, da in der Bürgerschaft seit langem der Wunsch besteht, die Fläche aufzuwerten und dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Mit dem Projekt "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße" soll umgehend nach Beschlussfassung begonnen werden. Zunächst wird seitens des Grünflächenamtes ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, im Frühjahr ist dann eine umfassende Beteiligung der Zielgruppen vorgesehen, bevor mit der Planung begonnen wird. Die bauliche Umsetzung ist für 2021 vorgesehen.

Mit dem Beschluss zur Gebietserweiterung sind keine Kosten verbunden, Kosten ergeben sich erst aus der Umsetzung der Einzelmaßnahme. Zur Durchführung der Maßnahme "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße" werden voraussichtlich weitere Vorlagen (z.B. Bau- und Finanzierungsvorlage) erforderlich.