Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7
Zusammenfassung
Der Antrag der GRÜNEN befasst sich mit den Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7. Es wird der Verdacht geäußert, dass die AWO die Stadt Frankfurt am Main in verschiedenen Bereichen getäuscht hat. Ziel ist es, die Abrechnungen der AWO-Kitas zu überprüfen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Ortsbezirk 7 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon zwei Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 7 haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Rödelheim überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
- Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Hausen überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Februar 2020Sie sind hierOFOF 448/7Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2020VV 1553Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7Anfrage
- 6. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1282Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung)