Eigenbetrieb Kita Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die geplanten Ausgleichsleistungen für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 zu beschließen. Dies geschieht im Einklang mit den EU-Beihilferechtsvorschriften und unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlags von 4%. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird erwartet.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
1.) Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung (Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen) betraut wurde. 2.) Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2020/2021 geplanten Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3.) Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags - für das Wirtschaftsjahr 2020 152.345.960 Euro - für das Wirtschaftsjahr 2021 154.338.052 Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020/2021 durch die Stadtverordnetenversammlung.
Begründung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfe-gewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Februar 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)