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Eigenbetrieb Kita Frankfurt Wirtschaftsplan 2021 und geplante Ausgleichsleistung

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zu beschließen, um die finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung sicherzustellen. Dies ist notwendig, um den Anforderungen des Gute Kita Gesetzes gerecht zu werden und die Qualität der Betreuung zu verbessern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Die Stellungnahme der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zum Wirtschaftsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2021 sowie die Ausgleichsleistung zu beschließen.
  2. Dem veränderten Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 146.322.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Finanzplan 2021 von 160.679.100 € mit Ausgaben für Investitionen 2021 im Investitionsprogramm von 11.890.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 154.673.469 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk und der erforderlich ausgeweiteten Stellenübersicht wird zugestimmt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe der Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie zur Finanzierung von Investitionen 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 nicht ändert.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, den veränderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zusammen mit der noch zu beschließenden geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss des Produkthaushalts 2020/2021 der Stadt Frankfurt am Main auch den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt am 26.03.2020 (§ 5436) beschlossen. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat auch die Genehmigung des Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main und gegebenenfalls geänderter Beschlüsse zu der Festsetzung des Eigenbetriebs zurückgestellt. Mit der verpflichtenden Umsetzung des "Gute Kita Gesetzes" des Landes Hessen kommt es im Erfolgsplan 2021 von Kita Frankfurt zu erheblichen Veränderungen in den Erträgen und im Aufwand sowie in der Stellenübersicht. Der im Zuge des Doppelhaushalts erstellte Wirtschaftsplan 2021 war zu überarbeiten. Die Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2021 wurden überprüft und neu beplant und im neuen Wirtschaftsplan dargestellt. Die Höhe der Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie zur Finanzierung von Investitionen 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 hat sich nicht ändert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Oktober 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTION
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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